BERLIN. Nach der Randale in der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, die Ausweisung aller beteiligten Asylbewerber gefordert.

„Um die Autorität des Rechtsstaats wiederherzustellen, muß nicht nur der festgenommene Togolese unverzüglich abgeschoben werden. Auch sämtliche Angreifer, die Widerstand geleistet haben, müssen identifiziert und in Haft genommen werden. Ihr Aufenthalt muß unverzüglich beendet werden“, sagte Weidel der JUNGEN FREIHEIT. „Wer den Staat und seine Hoheitsträger angreift, hat sein Gastrecht verwirkt.“

Die Polizei war am Donnerstag mit einem Großeinsatz gegen die gewalttätigen afrikanischen Asylsuchenden in der Flüchtlingsunterkunft vorgegangen. Es gab mehrere Festnahmen. 18 Bewohner, die in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen laut Polizei nun in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden.

„Offenbarungseid für das bestehende Asylsystem“

Unter ihnen befindet sich auch der 23 Jahre alte Togolese, dessen geplante Abschiebung am Montag von einem Mob aus rund 200 Afrikanern verhindert worden war. Die Asylbewerber bedrohten die Polizisten, demolierten deren Streifenwägen und forderten die Beamten auf, dem Mann aus Togo die Handschellen wieder abzunehmen. Wie berichtet, folgten die Polizisten der Aufforderung, da sie in der Unterzahl waren und keine Verstärkung in der Nähe war.

Laut Weidel bestehe trotz der Razzia vom Donnerstag und der Verhaftung des Togolesen kein Anlaß zur Entwarnung. „Dieser Einsatz trägt bestenfalls zur Schadensbegrenzung bei“, sagte sie. Der Imageschaden für den Rechtsstaat, der durch die verhinderte Abschiebung entstanden sei, bleibe bestehen.

Die Razzia habe zudem gezeigt, daß in der Flüchtlingsunterkunft ein rechtsfreier Raum von Kriminalität und illegalen Aktivitäten entstanden sei, den Leitung und Behörden offenbar nicht im Griff hätten. Die Zustände seien „ein Offenbarungseid für das bestehende Asylsystem“, kritisierte Weidel.

Fünf Millionen Euro Abschiebkosten im ersten Quartal

„Razzien wie heute in Ellwangen müssen regelmäßig und an allen Brennpunkten stattfinden, um kriminelle und illegale Strukturen zu zerschlagen und Unruhestifter, Straftäter und aggressive Gewalttäter festzunehmen und aus dem Land zu schaffen.“

Bürgerkriegsszenen, wie sie aus Frankreich oder Italien bekannt seien, seien nach Ellwangen auch in Deutschland nähergerückt. Verantwortlich dafür sei die Asylpolitik der Regierung Merkel.

Unterdessen wurde bekannt, daß im ersten Quartal des Jahres 6.235 Abschiebungen erfolgt sind. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Weyel mitteilte, seien bei der Bundespolizei dafür Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro angefallen. Davon machten die Flugkosten rund 3,5 Millionen Euro aus.

Die Sicherheitsbegleitung der Abzuschiebenden habe weitere Kosten von 1,5 Millionen Euro verursacht. Ein Teil der Kosten für die Charterflüge werde laut Bundesregierung durch die EU-Grenzschutzorganisation Frontex getragen. (krk)