Scholz
Rupert Scholz bei seinem Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin Foto: BdK
Bibliothek des Konservatismus

Staatsrechtler Scholz: Humanität steht nicht über der Verfassung

Auch zweieinhalb Jahre nach der Grenzöffnung gibt es in der Union Kritik an der damaligen Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein prominenter Gegner der Maßnahme des Septembers 2015 ist Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister und Staatsrechtler. In einer Kooperationsveranstaltung der Bibliothek des Konservatismus und des Evangelischen Arbeitskreises der CDU befaßte zog Scholz am Mittwoch in Berlin eine kritische Bilanz der Asylpolitik Merkels.

Das Asylrecht in seiner heutigen Form müsse angesichts der Asylkrise dringend reformiert werden, mahnte Scholz und unterzog das gegenwärtige Asylrecht einer eingehenden Analyse. Angesichts von noch immer monatlich 15.000 neuankommenden Migranten werde die hohe Zahl Deutschland noch lange belasten. Außerdem stehe der Familiennachzug der sich bereits hier aufhaltenden rund zwei Millionen Asylbewerber noch im Raum.

„Absaufen der Verwaltungsgerichtsbarkeit“

Scholz betrachtet die Entwicklung seit Beginn der Asylkrise mit großer Sorge. Er warnte davor, das Asylrecht dürfe „nicht zum Einfallstor für Gewaltkriminalität“ werden. Eine seiner zentralen Forderungen lautete deshalb, schwerkriminellen Asylanten konsequent abzuschieben. Doch derzeit scheitere das – ebenso wie eine wirksame Begrenzung der Asylbewerberzahlen – am geltenden Recht.

Jeder Einwanderer, der sein Asylgesuch stelle, habe Anspruch auf Prüfung seiner Aufnahme in Deutschland. Durch die Möglichkeit, das Asylrecht individuell einklagen zu können, drohten die zuständigen Gerichte zusammenzubrechen, warnte Scholz. Da es Juristen gebe, die abgelehnte Asylbewerber unterstützten, sei ein „Absaufen der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ nicht mehr auszuschließen, so der ehemalige Berliner Justiz-Senator.

Auch abseits der staatsrechtlichen Aspekte machte Scholz Probleme aus, die durch die Masseneinwanderung zutage träten. Er zweifle daran, daß es gelingen werde, rund zwei Millionen überwiegend islamische Einwanderer zu integrieren. Derartige Bedenken aus der Bevölkerung würden von den Parteien im Bundestag – mit Ausnahme der AfD – derzeit leider ignoriert.

Humanität steht nicht über der Verfassung

Im Zusammenhang mit den Vorgängen vom Spätsommer 2015 zog Scholz aus verfassungsrechtlicher Sicht ein drastisches Fazit. Bundeskanzlerin Merkel habe damals durch die Grenzöffnung das Staatsgebiet, das sich auch durch seine Staatsgrenze definiere, aufgegeben. Um die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen, seien eigene Grenzkontrollen zwingend notwendig.

Die von Merkel propagierte Humanität stehe nicht über der Verfassung. An die Adresse der politisch Verantwortlichen richtete er deshalb die Mahnung, die Verfassung Ernst zu nehmen. Um so bedenklicher sei es, daß der Bundestag über die Verfassungsbrüche im Zusammenhang mit der Grenzöffnung nicht einmal diskutiert worden sei.

Rupert Scholz bei seinem Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin Foto: BdK

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