Kommentar · Kruzifix noch amol! Das Kreuz sorgt wieder für politischen Streit. Seit in allen bayerischen Behörden Kreuze aufgehängt werden sollen, wird zwischen Staat, Kirchen und Parteien heftig um die Bedeutung des Symbols gerungen. Ein Kommentar von Wolfgang Ockenfels.
Deutschland · Kirchenasyl ist rechtlich nicht bindend Kirchenasyl hat keinerlei rechtliche Bedeutung. Das hat das Oberlandesgericht München im Verfahren um den Vorwurf des illegalen Aufenthalts gegen einen Nigerianer festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Revision des Freispruchs durch das Amtsgericht Freising beantragt. Der Nigerianer hätte in Italien Asyl beantragen können.
Deutschland · Nach Tumult: Innenministerium beantragt Abschiebehaft für abgelehnten Togolesen Das Innenministerium Baden-Württemberg hat Abschiebehaft für den 23 Jahre alten Asylbewerber aus Togo beantragt, der sich am Montag in Ellwangen seiner Abschiebung entzogen hat. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der JF. „Der Mann steht zur Stunde vor dem Haftrichter. Jetzt entscheidet die Justiz.“ Ein Platz in der Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim sei sichergestellt.
Deutschland · Staatsrechtler Scholz: Humanität steht nicht über der Verfassung Der Staatsrechtler Rupert Scholz gehört zu den prominennten Kritikern der derzeitigen Asylpolitik. In Berlin stellte er Angela Merkel deshalb nun ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Bundeskanzlerin habe mit der Grenzöffnung 2015 das Staatsgebiet, das sich auch durch seine Staatsgrenze definiere, aufgegeben.
Deutschland · Weidel: Wer Polizisten angreift, hat sein Gastrecht verwirkt Nach der Randale in der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, die sofortige Ausweisung aller beteiligten Asylbewerber gefordert. Wer Polizisten angreife, habe sein Gastrecht verwirkt.
Kommentar · Mit dem Nanny-Staat gegen Übergewicht Eine breite Phalanx aus Organisationen hat dem Dicksein den Kampf angesagt. Zu den Speerspitzen der Bewegung gehört einmal mehr die selbsternannte Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch. Die Nanny-Offensive solle schließlich in Gesetze gegen die Zuckerindustrie münden. Der Staat soll mal wieder zum Erziehungsberechtigten für große und kleine Bürgerkinder werden. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Wirtschaft · „Wer die Werte der CDU vertritt, muß heute AfD wählen!“ Vermögensverwalter: Deutschlands bekanntester Krisenprophet und Bestseller-Autor Max Otte scheut sich nicht, politischen Widerspruch zu erheben. Als CDU-Mitglied warb er für die Wahl der AfD und fordert Angela Merkels Rückzug. Am Wochenende findet nun das von ihm initiierte Neue Hambacher Fest statt.
Deutschland · Abschiebung verhindert: Polizei stürmt Asylunterkunft Nach der gescheiterten Abschiebung eines Togolesen im baden-württembergischen Ellwangen hat die Polizei am Donnerstag mehrere Asylsuchende in Gewahrsam genommen. Bei dem Großeinsatz wurden mehrere Personen verletzt. Rund 200 Asylbewerber aus Schwarzafrika hatten in der Nacht zu Montag die Abschiebung eines 23 Jahre alten Togolesen gewaltsam verhindert.
Ausland · Separatistengruppe ETA gibt Auflösung bekannt Die baskische Terrororganisation ETA hat sich aufgelöst. Man habe beschlossen, den Weg der ETA zu beenden, teilte die Gruppierung mit. Durch Anschläge der ETA waren bis 2009 mehr als 800 Menschen getötet worden.
