Bundesregierung

Seehofer verteidigt UN-Migrationspakt

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die deutsche Teilnahme am UN-Migrationspakt verteidigt. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte Seehofer dem Spiegel. Er sei für eine offene Debatte, stellte aber klar: „Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens.“ Es werde helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und Rückführungen in die Herkunftsländer zu erleichtern. Zu Abschiebungen von Kriminellen nach Syrien soll es nach dem Willen Seehofers aber nicht kommen. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Zuvor hatte der Bewerber um das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, Jens Spahn, eine Abstimmung über die internationale Vereinbarung beim CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg gefordert. Mehrere Länder, darunter Australien, Polen, Estland und Israel hatten zuletzt erklärt, bei der UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch gegen die Vereinbarung zu stimmen, beziehungsweise dem Gipfel fernzubleiben.

Auch in Deutschland wächst der Widerstand. Bisher haben über 58.000 Bürger eine Petition gegen den Pakt unterstützt. Damit ist das Quorum von 50.000 erreicht, ab dem sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit der Vorlage befassen muß. (tb)

Bundesinnenminister Horst Seehofer Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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