MÜNCHEN. Der frühere CSU-Chef und ehemalige bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, hat der Bundesregierung die Schuld an hohen AfD-Werten in Sachsen-Anhalt gegeben. „Das, was die Sachsen-Anhaltiner jetzt erleben, hat seine Quelle in Berlin“, sagte der 76jährige in einem Gespräch mit Gregor Gysi (Linkspartei) in der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag. „Die 41 Prozent für die AfD dort in einer Umfrage hat die Bundesregierung zu verantworten.“
Union und SPD investieren laut Seehofer zu wenig in das Bundesland. „Der Sinn einer wirksamen Heimatpolitik ist, vor Ort die Strukturen so zu verändern, von Schulen über die Arbeitsplätze bis hin zu den Krankenhäusern, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben.“ Das geschehe zu wenig.
Die Koalition müsse sich besinnen, ihren Pflichten nachkommen und Probleme nicht nur beschreiben, sondern auch lösen. „Und sofort aufhören, nur über sich selbst zu reden. Der Bundeskanzler eingeschlossen.“
Union und SPD haben NPD Einzug ins Parlament ermöglicht
Es sei nicht das erste Mal, dass durch eine schlechte Politik das „Potenzial rechts wie links außen gewachsen ist“, sagte Seehofer. „1966 wurde die NPD gewählt, in den Achtzigerjahren zogen die Republikaner in die Parlamente ein. Union und SPD haben das Erstarken der Extremen ermöglicht durch eine falsche Politik, also ist der einzige Schutz vor Extremen eine gute Politik.“
Sein Gesprächspartner Gysi warnte davor, „ständig auf der AfD herumzukloppen“. Das führe dazu, dass die Bürger die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla wählen. „Man muss sie widerlegen. Eigene Angebote unterbreiten, die die Leute interessieren. Man muss an Türen klopfen, Sprechstunden abhalten, präsent sein.“
Als Lösung schlug Gysi eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der Linkspartei vor. „Ich halte es im Osten für wahrscheinlicher, dass die Brandmauer zur Linken fällt als zur AfD. Das hoffe ich, für die Gesellschaft und auch für die Union. Wenn es anders kommen sollte, müssen wir uns auf ganz andere Verhältnisse vorbereiten.“
Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und CDU wegen AfD
Der Politiker der Linkspartei erinnerte an bisherige Zusammenarbeiten zwischen der CDU und der Partei von Ines Schwerdtner und Jan van Aken. „Der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt von der CDU, wäre ohne uns gar nicht gewählt worden.“ Auch Bodo Ramelow (Linkspartei) hätte als Ministerpräsident Thüringens ohne die Zustimmung der CDU keine Mehrheit im Parlament gefunden. „Da ist schon eine Art Zusammenarbeit entstanden.“
Eine Koalition von CDU und Linkspartei ist laut Gysi nicht schlimm. „Wenn die Union, weil es ihrer Meinung nach nicht anders ginge, die Brandmauer zur AfD aufgäbe, dann sagten alle: Wir haben es immer gewusst, die Union hat einen Hang zum Rechtsextremismus. Wenn sie ihre Brandmauer zu uns aufgäbe, sagte keiner, sie sei links geworden.“
Laut dem CSU-Politiker würden die Wähler derartige Vorausschauungen nicht wollen. „Die sagen, lasst uns doch erst einmal wählen, dann könnt ihr entscheiden, wie es weitergeht.“ Zumindest für sich selbst schloss Seehofer „auch in Zukunft für beide Richtungen, ganz rechts wie ganz links“, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. (mas)
