EU in der Krise

Der europäische Patient

Es ist, als sei der Film stehengeblieben. Schon 1998, im Jahr des Machtwechsels, war Berlin mit neuen, maßlosen Geldforderungen der Europäischen Union konfrontiert. Vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der die Wahlen im Herbst gegen Gerhard Schröder (SPD) verlor, war zu hören, einige Kommissare in Brüssel wollten den Zentralstaat und würden damit „Europa zerstören“.

Und Brigitte Sauzay, die Beraterin seines Nachfolgers Schröder, sprach ganz offen vom „Mythos“ eines einzigartigen deutsch-französischen Verhältnisses. „Das war nahe daran, verlogen zu sein“, so die Französin. Schon 1998 war die europäische Integration längst keine Frage von Krieg und Frieden mehr, sondern eine solche von Soll und Haben.

Zwanzig Jahre später wirkt diese EU versteinert und wie aus der Zeit gefallen. Der Prozeß der Selbstschwächung ist weit fortgeschritten. Die divergierenden Interessen der Nord- und Südeuropäer, der Ost- und Westeuropäer lassen sich nicht mehr durch Formelkompromisse zur Deckung bringen. So wie große Reiche durch „imperiale Überdehnung“ zugrunde gingen, so bekamen die Zentralisten im Ergebnis ein schlechter funktionierendes Europa, weil sie zu viel Europa wollten.

Die Eurokrise wurde nur verschleppt

Zwangsläufig war das nicht, vorhersehbar schon eher. Fakt ist, daß die große Finanzkrise, die 2010 in die Eurokrise mündete, ohne das Euro-Konstrukt ungleich leichter zu bewältigen gewesen wäre. Vorhersehbar war, daß die milliardenschweren Rettungsschirme und die Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) die Krise nur verschleppen, nicht aber lösen konnten.

Der Schuldenberg Italiens, die Arbeitslosigkeit und der Anteil maroder Kredite in den Bilanzen italienischer Banken sind heute höher als die entsprechenden Daten Griechenlands im Jahr 2010, als Athen vor der Insolvenz stand! Und die unheilvolle Einwanderung aus der Dritten Welt ist das Resultat einer Politik, die die innereuropäischen Grenzen niederriß, die Außengrenzen nicht schützte und außerstande war, ein gemeinsames Einwanderungskonzept zu entwickeln.

Vermeidbar war nicht zuletzt der „Brexit“, ein auf längere Sicht größerer Verlust für die EU als für Großbritannien selbst. Die Engländer waren immer gute Europäer, wenn es um freien Handel ging, wollten sich aber selbst regieren können. Noch unter dem Premierminister David Cameron von der Konservativen Partei stand das Fenster einer Einigung mit dem Kontinent offen. Seine Reformvorschläge stießen auf taube Ohren, auch in Berlin.

Briten-Exempel als Warnung für andere

Er verlangte mehr Mitspracherechte für die nationalen Parlamente. Er wollte für EU-Bürger den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Ihm mißfiel, daß der Euro und seine Rettung ins Zentrum der europäischen Politik gerückt wurden. Und er war entsetzt, als Kanzlerin Angela Merkel 2015 im Alleingang die Grenze öffnete.

Weil die Briten fürchteten, die in Deutschland aufgenommenen Migranten würden früher oder später auf die Insel weiterziehen, stimmten sie 2017 für den Austritt. Liberal genug, um die Engländer in Würde gehen zu lassen, war Brüssel nicht. Das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen degradiert das Königreich zum EU-Vasallen. Indem einer bestraft wird, sollen die anderen davon abgehalten werden, die Mitgliedschaft in der EU und in der Eurozone für aufkündbar zu halten.

Auch wenn die Motive der Dissidenten nicht identisch sind, so lassen sie sich doch auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Verteidigung der nationalen Souveränität. Die Visegrad-Staaten lehnen es ab, sich die Art der Einwanderung von Berlin und Brüssel vorschreiben zu lassen.

Mit der nächsten Finanzkrise könne die Eurozone implodieren

Die Regierung Italiens, das mit dem Euro seine monetäre Souveränität aufgegeben hat, versucht die Quadratur des Kreises, indem sie trotz Euro den Spielraum einer eigenen Wirtschafts- und Schuldenpolitik austestet, um das Land aus der jahrelangen Stagnation zu führen. Und die Briten, ohne die die EU weniger liberal, zudem ärmer und provinzieller wird, haben den europäischen Deal nie so verstanden, daß sie sich auf eine immer engere Union verpflichtet hätten.

Die deutschen Eliten aber gerieren sich als „überzeugte Europäer“, wobei unklar bleibt, was damit gemeint ist: ein Zusammenschluß freier Marktwirtschaften im Sinne Ludwig Erhards oder die große europäische Umverteilungsveranstaltung mit Deutschland als Zahlmeister? Oder schlicht und einfach die Negation einer Realität namens Nation?

Weil Emmanuel Macron weiß, daß die Eurozone so nicht überlebensfähig ist und in der nächsten Finanzkrise zu implodieren droht, drängt der französische Präsident auf eine vertragliche Absicherung der de facto schon bestehenden Transferunion. Er fordert ein eigenes Budget für die Eurozone, eine eigene Steuer und die Konvergenz der Sozialsysteme. Macron zielt darauf ab, sich der deutschen Bonität und Finanzkraft zu bedienen, um den Euro, ein französisches Wunschprojekt von Anfang an, nicht abschreiben zu müssen.

So stecken die Völker Europas im Dilemma zwischen Selbstbestimmung und Demokratie einerseits und mehr Europa à la Brüssel andererseits. Beides zusammen ist nicht zu haben. Wenn sich die EU dem neuen Zeitgeist nicht anpaßt, wenn sie sich nicht reformiert, entbürokratisiert und entzentralisiert, wird die Dauerkrise ihr Schicksal. Dann degeneriert sie – gefangen in einer dysfunktionalen Währungsunion und beherrscht von einem rückwärtsgewandten Machtkartell – zu einem „Traum alter Männer“, so der große Ökonom Paul Collier.

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Dr. Bruno Bandulet, Jahrgang 1942, war Chef vom Dienst bei der „Welt“ und Vize-Chefredakteur bei der „Quick“. Der Publizist und Buchautor ist Herausgeber des „Deutschland-Briefs“ (erscheint in dem Magazin „Eigentümlich frei“).

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Angela Merkel mit Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker Foto: picture alliance/AP Photo

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