Nicht mit Einwanderungspolitik vereinbar

Australien lehnt UN-Migrationspakt ab

SYDNEY. Australien wird dem UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das Abkommen würde die strikte australische Einwanderungspolitik sowie die nationale Sicherheit gefährden, begründete Australiens Premierminister Scott Morrison die ablehnende Haltung seines Landes am Mittwoch. „Der globale Migrationspakt würde das Interesse Australiens beeinträchtigen“, warnte Morrison laut Nachrichtenagentur Reuters gegenüber „2GB Radio“. „Er unterscheidet nicht zwischen denen, die illegal nach Australien einreisen, und denen, die auf die richtige Art und Weise kommen.“

Zwangsunterbringung nur als „letztes Mittel“

Ein Problem des Paktes sei der Passus, in dem sich die Mitglieder verpflichten, die Inhaftierung oder Zwangsunterbringung von Flüchtlingen nur als „letztes Mittel“ zu nutzen. Wörtlich heißt es im Abkommen unter Ziel 13:

„Wir verpflichten uns, zu gewährleisten, daß jegliche Freiheitsentziehung im Kontext der internationalen Migration einem rechtsstaatlichen Verfahren folgt, nicht willkürlich ist, auf der Grundlage des Gesetzes, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und einer Einzelprüfung erfolgt, von entsprechend befugtem Personal vorgenommen wird und von möglichst kurzer Dauer ist, ungeachtet dessen, ob die Freiheitsentziehung bei der Einreise, beim Transit oder beim Rückkehrverfahren stattfindet und an welchem Ort sie erfolgt. Wir verpflichten uns ferner, nicht freiheitsentziehenden Alternativen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, den Vorzug zu geben und einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen, bei dem die Entziehung der Freiheit von Migranten nur als letztes Mittel eingesetzt wird.“

Auch dürfe die Freiheitsentziehung weder „dem Zweck der Abschreckung“ dienen, noch „als eine Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“ eingesetzt werden.

Australien bringt Flüchtlinge auf Inseln unter

Australien jedoch bringt Asylsuchende, die versuchen das Land mit dem Boot zu erreichen, in zwei Haftzentren auf den Inseln Manus und Nauru im Südpazifik unter. Ihnen ist es verboten, sich jemals in Australien niederzulassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert diese Maßnahme als menschenunwürdig.

Bereits am Dienstag hatten mit Israel und Polen zwei weitere Staaten angekündigt, sich nicht am UN-Migrationspakt zu beteiligen. Auch in Deutschland ist mittlerweile eine Diskussion über das Abkommen entbrannt. Während die Bundesregierung versichert, der Pakt habe keine rechtlich bindende Wirkung und nutze Deutschland eher, weil er den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern angeblich senken werde, warnen die AfD und andere Kritiker, durch das Abkommen werde der massenhaften Armutseinwanderung Tür und Tor geöffnet. (krk)

Australiens Premierminister Scott Morrison Foto: picture alliance/AP Photo

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