Flüchtlingslager mit Kongolesen in Uganda Foto: picture alliance
Server abgestürzt

Riesiges Interesse an Petition gegen UN-Migrationspakt

BERLIN. Die Petitionsseite gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts hat am Mittwoch auf der Homepage des Bundestags Rekordzugriffe verzeichnet. Zeitweise war sie nicht mehr aufrufbar. Die Pressestelle des Bundestags wollte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht bestätigen, daß dies an den hohen Zugriffszahlen lag. Die Bild-Zeitung hatte eine entsprechende Vermutung geäußert.

Nach Informationen aus dem Büro der AfD-Abgeordneten Corinna Miazga, die der JF vorliegen, sind die Zugriffszahlen überdurchschnittlich hoch. Demnach haben am Mittwoch 87.000 Personen die Seite aufgerufen. Der Durchschnitt liegt bei 2.000-5.000. Allerdings soll der Server für eine entsprechende Belastung ausgelegt sein. Daher vermuten die technischen Verantwortlichen, daß die hohen Zugriffszahlen nicht die Ursache für die Probleme sind. An einer Lösung werde derzeit gearbeitet. Weder der Petitionssausschuß noch die verschiedenen IT-Referate können derzeit sagen, wieviele Unterzeichner die Petition bereits hat. Laut der Internetseite des Bundestages hatten am Donnerstag bis 14:30 Uhr mehr als 26.000 Personen die Petition gezeichnet.

Die Schweiz wird voerst nicht beitreten

Unterdessen hat die Schweiz am Mittwoch verkündet, dem Migrationspakt vorerst nicht beizutreten. Das Land wird daher beim Gipfel in Marrakesch am 10. und 11. Dezember nicht vertreten sein. „Der Bundesrat war sich nicht bewußt, wie delikat dieses Thema ist“, sagte die Präsidentin der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates, Elisabeth Schneider-Schneiter, dem SRF.

Migration bewege die Menschen. „Dieses Soft-Law widerspricht dem schweizerischen Recht. Der Bundesrat hätte das Parlament frühzeitig in die Diskussionen einbeziehen müssen“, kritisiert sie. Im Oktober hatte der Bundesrat sich noch darauf geeinigt, dem Pakt unter Vorbehalten zuzustimmen. Nun hat der zuständige Bundesrat Ignazio Cassis eine Kehrtwende vollzogen. Eine Nichtunterzeichnung zu diesem Zeitpunkt sei „keine Katastrophe“ hatte er bereits Anfang November gesagt.

Am Mittwoch hatte bereits Australien verkündet, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zuvor hatten dies auch Israel und Polen bekundet.

Vize-Flüchtlingskommissar verteidigt Pakt

Der UN-Vizehochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, hat die Vereinbarung hingegen verteidigt. Er sei überrascht, welche Richtung die politische Diskussion genommen habe. „Ich habe den Eindruck, daß viele die Vertragstexte gar nicht gelesen haben, um die es geht“, sagte er der Welt.

Zwar stimme es, daß Deutschland 2015 zu einem großen Aufnahmeland geworden sei. „Aber die Zahlen sind seither zurückgegangen. Wirklich betroffen von Migration und Fluchtbewegungen sind die Länder im globalen Süden. Über die wurde bislang kaum gesprochen.“

Zudem betonte der Beamte, bei dem Migrations- sowie bei dem Flüchtlingspakt handele es sich nicht um völkerrechtliche Verträge. „Die Vereinbarungen sind nicht rechtsverbindlich, sie müssen also auch nicht ratifiziert werden. Es sind zunächst einmal Absichtserklärungen von Seiten der Mitgliedstaaten.“ Die Effekte von Migration seien oft positiv, ergänzte Türk. „Die Geschichte der Menschheit ist eine Migrationsgeschichte. Jeder wird unter seinen Vorfahren Menschen finden, die migriert sind.“ Aus den Ländern des globalen Südens wisse man, daß Migration einen stabilisierenden Beitrag zur Entwicklung der Länder leisten kann. „Das wird in Europa oft vergessen.“ (tb/ls)

Flüchtlingslager mit Kongolesen in Uganda Foto: picture alliance

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