HAMBACH. Die Polizei hat am Donnerstag morgen mit der Räumung des Hambacher Forstes begonnen. Rund 150 militante Braunkohle-Gegner haben sich dort in 60 Baumhäusern verschanzt. Sie sollen auf Anweisung der nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) von dort weggebracht werden, meldet der WDR.
Die Räumung erfolge wegen „Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen“. Aus diesem Grund gebe es keinen weiteren Aufschub. Zuvor hatte es geheißen, man wolle bis zur Rodung des Waldes warten, die erst im Oktober erfolgen soll.
Großaufgebot der Polizei sichert Räumung
Polizeikräfte rückten am Donnerstag mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät an. Unter anderem mußten Besetzer aus den selbstgebauten Gerüsten und Baumhäusern geholt und Sitzblockaden aufgelöst werden. Linksextremisten hatten im Vorfeld Widerstand angekündigt.
Räumungsaktion im #HambacherForst Hunderte von Polizeischaften aus dem ganzen Bundesgebiet sind angerückt @aktuelle_stunde pic.twitter.com/pgsZRXMbIo
— Yaena Kwon (@YaenaKwon) 13. September 2018
Räumpanzer und ein Wasserwerfer sind vor ein paar Minuten auf der Werksstraße im #HambacherForst vorgefahren. Jede Menge Einsatzfahrzeuge kurz danach. pic.twitter.com/JpqUIayxj8
— Robin Kunte (@RobinKunte) 13. September 2018
Gegen eine Umweltaktivistin wird hart angegangen #HambacherForst @aktuelle_stunde pic.twitter.com/ZTVNg0bd0n
— Yaena Kwon (@YaenaKwon) 13. September 2018
In den vergangenen Wochen war es rund um den Hambacher Forst wiederholt zu Angriffen der militanten Braunkohle-Gegner auf Polizisten und Mitarbeiter des Energieunternehmens RWE gekommen. Am Mittwoch hatte ein Polizeibeamter einen Warnschuß abgegeben, nachdem er von Angreifern „massiv mit Steinwürfen“ attackiert worden war, teilte die Polizei Aachen mit.
Grüne kritisieren Landesregierung von NRW
Die Räumung gilt als einer der größten Polizeieinsätze der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Zur Verstärkung wurden Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet hinzugezogen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter nannte das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung eine „völlig verantwortungslose Eskalation“. Die Regierung trage ihre „Pro-RWE-Politik gegen das Klima auf dem Rücken der Polizei aus“, sagte Hofreiter in einer Stellungnahme. Die nun geplanten Rodungen waren 2016 von der damaligen rot-grünen NRW-Landesregierung beschlossen worden.
Umweltschutzorganisationen kündigten unterdessen weitere Proteste an.
Räumung läuft, macht den cops + RWE in eurer stadt das Leben schwer!!! #ACAB https://t.co/L5LrFEMIf5
— #hambibleibt / #AktionUnterholz (@zappendusterHH) 13. September 2018
Erste Demonstranten setzten sich bereits am Mittag am Hambacher Forst in Bewegung.
Sponti startet von der Mahnwache aus mit ca. 100 Leuten #HambiBleibt #HambacherForst #sonstkommich pic.twitter.com/hAzQOAgB4a
— Mahnwache Hambacher Forst (@MahnwacheHambi) 13. September 2018
Linksextremisten greifen Polizei und Arbeiter an
Am Nachmittag griffen militante Braunkohle-Gegner Polizisten und Arbeiter an. Laut der Polizei Aachen schossen die Täter mit Zwillen Stahlkugeln und warfen Steine.
Friedlicher Protest sieht anders aus: Es kam bereits zu Zwillenbeschuss mit Stahlkugeln, Steinewürfen auf Polizeibeamte und dem Versuch, Polizeiketten zu durchbrechen. Die #Polizei #Aachen appelliert: Distanzieren Sie sich von gewalttätigen Aktionen!#HambacherForst
— Polizei NRW AC (@Polizei_NRW_AC) 13. September 2018
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die Linksextremisten als Verbrecher. „Wer Steine auf Polizisten wirft, ist kein Aktivist, sondern ein Schwerverbrecher“, sagte er der Welt.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, bemängelte, daß die Gewalttäter in der Berichterstattung als „Aktivisten“ verharmlost würden.
Während man Bürger, die gegen Merkels Migrationspolitik auf die Straßen gehen, pauschal als „Hetzer“ aburteilt, werden Linksextremisten, die Polizeibeamte mit Steinen beschmeißen, weiterhin als „Aktivisten“ bezeichnet. Auch Öko-Extremismus ist zu bekämpfen. #AfD #HambacherForst
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) 13. September 2018
Politiker von Grünen, SPD und Linken kritisierten die begonnen Räumung scharf. Auf Twitter nannte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, die Bundesregierung „einen willigen Helfer“ der Kohleindustrie.
Die polizeiliche Räumung des #HambacherForst|es zeigt, dass die Dinosaurier des Kohlezeitalters wie RWE in der Bundesregierung einen willigen Helfer haben. Diese große Koalition der Umweltzerstörung ist eine zunehmende Bedrohung für unsere #Demokratie und das #Klima. #Hambibleibt
— Katja Kipping (@katjakipping) 13. September 2018
Die Räumung des #hambacherForst ist eine unverantwortliche Eskalation. Seit an Seit mit RWE zielt die Landesregierung auf pure Machdemonstration. Obendrein zerstört dies das Vertrauen als Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Kohlekommission. https://t.co/uzWaVSJ7Mv
— Annalena Baerbock (@ABaerbock) 12. September 2018
Der Hambacher Forst ist in den vergangenen Jahren zum Widerstandssymbol gegen den Braunkohle-Abbau geworden. RWE will ab Oktober 100 Hektar roden, um weitere Braunkohle abzubauen. (ag)
