Deutschland · Bombenbau: Islamist wegen Terrorverdachts verhaftet Die Polizei hat offenbar einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag im Rhein-Main-Gebiet verhindert. Sie nahm einen Jugendlichen in Hessen fest, der bereits mit der Vorbereitung eines solchen Verbrechens begonnen hatte.
Deutschland · Hitlergruß bei Demo: Chemnitzer erhält Bewährungsstrafe Das Amtsgericht Chemnitz hat einen 33 Jahre alten Mann wegen eines Hitlergrußes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft ohne Bewährung gefordert und kündigte an, eine Berufung zu prüfen. Am Freitag soll es zum nächsten Prozeß kommen.
Deutschland · Einwandereranteil bei Tötungsdelikten seit 2013 verdreifacht Seit 2013 hat sich der Anteil von Einwanderern bei „Verbrechen gegen das Leben“ mehr als verdreifacht. Im Vorjahr kam es zu 447 solcher Straftaten, bei denen mindestens ein Verdächtiger erst in den vergangenen Jahren einwandert war.
Deutschland · Polizei beginnt mit Räumung des Hambacher Forstes Die Polizei hat am Donnerstag morgen mit der Räumung des Hambacher Forstes begonnen. Ein Großaufgebot war mit schwerem Gerät im Einsatz, um die militanten Braunkohle-Gegner aus dem Wald zu bringen. Die Grünen kritisierten das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Deutschland · Künstliche Aufregung um Verfassungsschutzchef Maaßen Die Empörung über Verfassungsschutzschef Hans-Georg Maaßen ist derzeit groß. Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen fordern seinen Rücktritt, angeheizt von Journalisten, die immer neue vermeintliche Skandale über Maaßen „enthüllen“. Doch die Vorwürfe gegen Maaßen entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als aufgebauscht.
Deutschland · Deutschland und Italien einigen sich auf Rückführungsabkommen Deutschland und Italien haben sich auf ein Abkommen zur gegenseitigen Rückführung von Asylbewerbern geeinigt. Demnach will Rom künftig Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt haben, zurücknehmen. Im Gegenzug hat sich Deutschland verpflichtet, ebensoviele Personen aufzunehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gebracht wurden.
Streiflicht · Gefährderin im Kanzleramt Hans-Georg Maaßen ist für Kanzlerin Angela Merkel gleich in doppeltem Sinne zu einem Problem geworden: Zum einen durch seine konträre Haltung zur Asylpolitik, zum anderen, weil er bislang eine Instrumentalisierung des Geheimdienstes gegen die AfD nicht unterstützte. Die Sicherheit setzt die Regierung aufs Spiel. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Ausland · Kickl widerspricht EU-Forderung nach Abschaffung von Grenzkontrollen Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat der Forderung der EU-Kommission nach einem Ende nationaler Grenzkontrollen eine Absage erteilt. Die österreichische Regierung werde die Grenzkontrollen so lange beibehalten, bis es einen Schutz der europäischen Außengrenzen „nicht nur am Papier, sondern auch faktisch“ gibt, sagte Kickl.
Deutschland · Seehofer hält an Maaßen fest – SPD-Politiker fordern Konsequenzen Juso-Chef Kevin Kühnert hat von der SPD einen Austritt aus der Großen Koalition gefordert, sollte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten behalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Mittwoch abend hinter Maaßen gestellt. Hintergrund waren seine Äußerungen zu angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz.
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