Stephan Brandner (v.l.n.r.), Hans-Georg Maaßen und Stephan Kramer Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa / Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/ZB / Fotomontage JF/ls
Nach Gespräch mit AfD-Politiker

Künstliche Aufregung um Verfassungsschutzchef Maaßen

Hat er etwa? Er wird doch nicht? Das darf ja wohl nicht wahr sein! Die Empörung über Verfassungsschutzschef Hans-Georg Maaßen ist derzeit groß. Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen fordern seinen Rücktritt, angeheizt von Journalisten, die immer neue vermeintliche Skandale über Maaßen „enthüllen“.

Neueste Sensation: Der Verfassungsschutzpräsident soll dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geheime Informationen zugespielt haben. Das zumindest berichtet die „Tagesschau“. Da man sich dort aber nicht so sicher ist, ob die Informationen wirklich geheim waren, hat die Redaktion die Überschrift vorsorglich mit einem Fragezeichen versehen. Dies hindert führende Politiker von Rot-Rot-Grün allerdings nicht daran, umgehend nach Konsequenzen zu rufen.

Zurück geht die angebliche Enthüllung auf das RBB-Magazin „Kontraste“. Dieses berichtete am Donnerstag vormittag vorab, Maaßen hätte Brandner bei einem Treffen Mitte Juni die Zahl der islamistischen Gefährder aus dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht genannt.

Verfassungsschutz widerspricht

Daß es sich bei der Zahl um keine geheime Informationen handelte, da diese ohnehin zur Veröffentlichung vorgesehen war, die geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes zudem wegen des Asylstreits zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschoben worden war, geht in der Aufregung über den Vorgang allerdings unter.

Ebenso, daß Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags durchaus ein berechtigtes Interesse hat, sich über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland zu informieren. Auch hat Maaßen keineswegs der AfD Informationen „zukommen lassen“, wie die Welt schreibt, so als habe der Verfassungsschutzchef die Partei heimlich und diskret mit pikanten Hinweisen versorgt.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT wies eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz die Vorwürfe des „Kontraste“-Magazins „entschieden zurück“. Der Präsident des Verfassungsschutzes führe „auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums“ Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien.

Brandner: „Völliger Unsinn“ 

„Inhalt der Gespräche ist regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des Islamistischen Terrorismus. Mit dem Bericht wird der Eindruck erweckt, daß Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden seien. Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, betonte die Sprecherin.

Darüber hinaus aktualisiere der Verfassungsschutz seine Zahlen über bestimmte Personengruppen wie beispielsweise Reichsbürger oder Salafisten und gebe diese auch auf Pressenachfrage bekannt. Schließlich seien die Inhalte des Verfassungsschutzberichts nicht geheim.

Auch Brandner wies die Darstellung von „Tagesschau“ und „Kontraste“ gegenüber der JF als „völligen Unsinn“ zurück. „Ich habe mich in meiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses mit Herrn Maaßen getroffen. Dabei ging es um die allgemeine Situation von Gefährdern – von rechts, von links sowie islamistischen. Und in diesem Zusammenhang hat Herr Maaßen gesagt, wie schwierig es sei, die immer größer werdende Zahl dieser Gefährder zu überwachen. Irgendwelche geheimen Informationen gab es hierbei nicht“, erläuterte der AfD-Politiker.

Brandner traf sich auch mit Thüringer Verfassungsschutz

Das zeige sich auch daran, daß er der taz schon vor Wochen von dem Gespräch erzählt habe. Er habe sich als Ausschußvorsitzender in den vergangenen Monaten auch mit dem Generalbundesanwalt, der Präsidentin des Arbeitsgerichts sowie dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts getroffen.

„Solche Treffen sind ganz normal und dienen dem Austausch sowie dem Kennenlernen“, sagte Brandner. Ein solches Treffen habe es am 22. Mai auch mit dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, gegeben. „Dabei ging es sogar um die AfD und die Frage einer Beobachtung. Aber da hat mir Herr Kramer gesagt, da sei nichts dran.“ Dies habe er am gestrigen Mittwoch auch dem Team von „Kontraste“ erzählt. „Aber das hat die nicht interessiert.“

Stephan Brandner (v.l.n.r.), Hans-Georg Maaßen und Stephan Kramer Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa / Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/ZB / Fotomontage JF/ls

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