Handreichung gegen Rechtspopulisten

Verdi bestreitet Verantwortung für Spitzelanweisung

HANNOVER. Der Verdi-Bezirk Weser-Ems hat sich von einer Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulisten distanziert. Darin waren Verdi-Mitglieder aufgerufen worden, ihre Kollegen in Betrieben über mögliche rechtspopulistische Ansichten oder Parteimitgliedschaften auszuspionieren.

Die Broschüre war als PDF-Download auf der Internetseite des Verdi-Bezirks angeboten und nach Kritik daran wieder aus dem Netz genommen worden. „Wir bedauern die kurzzeitige Veröffentlichung der sogenannten Handlungshilfe, welche weder durch uns veranlaßt noch autorisiert wurde. Sie stammt nicht aus unserer Feder und wir lehnen sie in dieser Form ab“, teilte die Bezirksvorsitzende Heike Klattenhoff mit.

Im Nachgang zu den Kommunalwahlen habe es aus mehreren Betrieben den Wunsch nach einer Handlungshilfe zum Umgang mit Rechtspopulisten gegeben. Die interne Handlungshilfe hätte dabei nur eine Orientierungshilfe sein sollen. „Leider ist das Papier im Internet veröffentlicht worden und hat eine heftige Diskussion bis zu Bedrohungen ausgelöst. Einige der Punkte darin sind als Aufforderung zur Bespitzelung gedeutet worden.“

Kampf gegen Rechtspopulismus geht weiter

Verdi lehne Bespitzelung und Denunziantentum entschieden ab. „Da das Papier an dieser Stelle mißverständlich sein kann, ist die Handlungshilfe zurückgezogen worden.“ Dennoch werde sich Verdi weiter gegen Rechtspopulisten, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Sie entschuldige sich bei allen Kollegen, denen durch die Veröffentlichung Unannehmlichkeiten entstanden seien, bedauerte Klattenhoff.

Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, wer für die Inhalte und die Erstellung der Handlungsempfehlung verantwortlich war, ließ die Bezirksvorsitzende unbeantwortet. Einen Hinweis bietet jedoch die Veranstaltungsreihe „Kein Fußbreit …! Neurechte Parolen als Antwort auf die soziale Frage?“, die vom vergangenen Oktober bis zum Januar dieses Jahres lief. Verantwortlich dafür unter anderem die IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz und der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen.

Ende November vergangenen Jahres wurde von diesen zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Rechtspopulismus in der Arbeitswelt – Handlungsmöglichkeiten
in Betrieb und Verwaltung“ geladen. Laut der „Basisdemokratischen Linken Göttingen“ fiel der Workshop aber kurzfristig aus.

Verdi schweigt zu Verantwortung

In der Ankündigung zu der Veranstaltung hieß es: „AfDler mit Gewerkschaftsbuch? Betriebsrat aktiv bei der AfD? Gewerkschafter/in und rechte Denke? Unter Arbeitnehmern/innen und Arbeitslosen haben Rechtspopulisten eine soziale Basis.“ Auch Funktionäre seien nicht vor rechtspopulistischen und rassistischen Anwandlungen gefeit.

Als Referentin war Kristin Harney von der „Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt“ angekündigt. Diese ist Teil des „Zentrums Demokratische Bildung Wolfsburg“, das auch auf der kritisierten Verdi-Handreichung gegen Rechtspopulisten empfohlen wurde.

Die Arbeitsstelle Rechts­extremismus und Gewalt (ARUG) aus Braun­schweig und das Zentrum Demokratische Bildung (ZDB) in Wolfsburg waren im vergangenen Jahr auch für das Projekt „kein Raum für Rechts“ verantwortlich. Beide Einrichtungen erhalten für ihre Arbeit öffentliche Gelder, unter anderem vom Bundesfamilienministerium und vom niedersächsischen Sozialministerium. Auf die Frage, ob Harney oder die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt an der Erstellung der Handreichung beteiligt waren, antwortete Verdi bislang nicht.

Weitere Veranstaltung geplant

Bereits am Freitag hatte Verdi-Chef Frank Bsirske die Handlungsempfehlung kritisiert. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von Verdi und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, teilte Bsirske mit.

Das Thema AfD ist für Verdi jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Bezirk Frankfurt am Main hat deshalb für Anfang April eine Veranstaltung „zum Umgang mit der AfD und Konsorten“ geplant. Darin wolle sich die Gewerkschaft „mit der Frage auseinandersetzen, auf welche Weise Personal- und Betriebsräte sowie Vertrauensleute sich klar und eindeutig positionieren können, ohne dabei eine Abmahnung oder ähnliches wegen parteipolitischer Betätigung zu riskieren“. (krk)

Gerecht geht anders: Verdi-Absperrungsband Foto: picture alliance/dßa

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