Deutschland · Kritik an Nazi-Vergleich von Erika Steinbach Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripor hat seine Parlamentskollegin Erika Steinbach (parteilos) als den „Erdogan der deutschen Politik“ bezeichnet und ihr eine Verharmlosung der Nazis vorgeworfen.
Deutschland · Grüne wollen Spargel-Folien verbieten Brandenburgs Grüne haben sich für ein Verbot von Folien auf Spargelfeldern ausgesprochen. Unter den Kunststoffbahnen gebe es keine Insekten. Die wiederum seien die Nahrungsgrundlage für Vögel, beklagten die Grünen. Durch die Folien kann der Spargel früher geerntet werden.
Ausland · EU-Parlamentspräsident für Flüchtlingsstädte in Afrika EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für provisorische Flüchtlingsstädte in Nordafrika ausgesprochen. „Wir müssen verhindern, daß die Migranten in die Fänge der Menschenhändler geraten und bei der Reise durch die Wüste oder über das Mittelmeer sterben“, sagte er.
Deutschland · Verdi bestreitet Verantwortung für Spitzelanweisung Nach Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich nun auch der zuständige Bezirksverband von der umstrittenen Handlungshilfe gegen Rechtspopulisten distanziert. Bespitzelung und Denunziantentum lehne man ab. Gleichzeitig bestritt der Verband, für die Broschüre verantwortlich zu sein. Bislang ist unklar, wer genau die Handreichung erstellt hat.
Deutschland · Potsdamer Bürgermeister kritisiert Imam-Predigt Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat zu einem öffentlichen Dialog zur Integration von Moslems in der Stadt aufgerufen. Hintergrund ist eine Predigt während eines Freitagsgebets der moslemischen Gemeinde im Potsdamer Tropenhaus Biosphäre.
Ausland · Paris baut schußsichere Glaswand um Eiffelturm Der Pariser Stadtrat hat beschlossen, den Eiffelturm aus Sorge vor Anschlägen mit einer schußsicheren Glaswand zu schützen. Die zwei Wände sollen 20 Millionen Euro kosten und Mitte 2018 fertiggestellt sein.
Ausland · Großbritannien beantragt Austritt aus der EU Großbritannien hat nun auch offiziell seinen Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Premierministerin Theresa May unterzeichnete den Austrittsbrief, in dem das Land mit Verweis auf Artikel 50 des Lissabon-Vertrags seine Absicht erklärte, Austrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen.
Deutschland · Niedersachsens Justizministerin gegen Verbot von Kinderehen Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen. Die Ehen minderjähriger Kinder und Jugendlicher müßten „differenziert betrachtet“ werden, forderte die Grünen-Politikerin. Eine Annullierung von Kinderehen könne „dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen“.
