Kampf gegen Rechtspopulismus

Verdi fordert Mitglieder zum Spitzeln auf

HANNOVER. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet, Rechtspopulisten könnten in Betrieben und der Verwaltung in Zukunft verstärkt Propaganda machen. Sie hat ihre Mitglieder deshalb aufgefordert, Kollegen, Mitarbeiter und Auszubildende genauer zu beobachten und im Fall der Fälle gegen diese aktiv zu werden.

Hierfür hat der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“ herausgegeben. Darin empfiehlt die Gewerkschaft, genau darauf zu achten, ob ein Verdi-Mitglied auch Mitglied in der AfD ist oder rechtspopulistische Positionen im Betrieb verbreitet.

„Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit“

Es sei wichtig, ein offenes Auge dafür zu haben, was die Kollegen so redeten. Ob sie zum Beispiel Linke provozierten, homophobe Sprüche äußerten oder „entsprechende Lektüre“ wie die JUNGE FREIHEIT, Compact oder Zuerst mit auf Arbeit hätten oder auf Internetseiten wie Politically Incorrect surften. Auch solle beobachtet werden, mit wem die Kollegen in sozialen Netzwerken befreundet seien oder was und mit wem sie sich über Whatsapp schrieben. Bestehe Unsicherheit, sollten sich die Gewerkschafts-Spitzel bei „aktiven Antifaschisten“ informieren.

Wenn Kollegen als Rechtspopulisten identifiziert oder als AfD-Mitglied entlarvt worden sind, rät die Gewerkschaft zu verschiedenen Vorgehensweisen. Je nach Situation. Es mache nämlich einen Unterschied, ob jemand im Betrieb für die AfD agitiere, auf rechtsextremen Demonstrationen auftauche oder ob es sich um ein passives Mitglied handle.

„Rechtspopulisten dürfen nicht als Opfer wahrgenommen werden“

Als Maßnahmen schlägt Verdi vor: „Personen beobachten: betreiben sie Werbung, diskutieren sie mit Kollegen/innen über ihre Positionen?“ In dem Fall könne man die Person ansprechen oder die Angelegenheit im Betriebsrat oder Personalrat thematisieren.

Eine weitere Maßnahme sei: „Isolierung der Person/en im Betrieb, Ausschluß von gewerkschaftlicher Kommunikation“ sowie „Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten“. Hierbei müsse allerdings immer darauf geachtet werden, „daß Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden“.

Ausspionieren, Anschwärzen, Ausgrenzen

Eine zusätzliche Möglichkeit sei es auch, den Arbeitgeber anzusprechen, denn dieser wolle meistens keine betrieblichen Konflikte wegen rechtspopulistischen Engagements.

Bei allem Vorgehen gegen die mißliebigen Kollegen sollten die Verdi-Mitglieder aber auch bedenken, wie sie es verhindern könnten, daß es durch die Maßnahmen zu einer Solidarisierung mit den Falschen komme. Auch müsse geschaut werden, ob die Person eine eigene „Hausmacht“ habe und wenn ja, ob man es sich erlauben könne, sich mit dieser anzulegen. Das Vorgehen gegen Rechtspopulisten müsse so gestaltet werden, daß ein „positives Signal an die Beschäftigten“ gesendet werde.

Wie das Bespitzeln, Ausspionieren, Anschwärzen, Ausgrenzen und Isolieren von Kollegen zu einem „positiven Signal“ umgewertet werden kann, bleibt allerdings unklar. Der Verdi-Landesbezirk Niedersachsen/Bremen war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (krk)

Verdi-Demonstration gegen Rechtsextremismus Foto: picture alliance/dpa

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