BERLIN. War der Attentäter, der die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer schwer verletzt hatte, V-Mann des Verfassungsschutzes? Grüne und Linkspartei haben die Bundesregierung aufgefordert, diese Frage zu beantworten.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck wies darauf hin, daß die Akte des Mannes bei der Bundesagentur für Arbeit als „geheim“ eingestuft worden sei. Der Kölner Express berichtet zudem, der Angreifer sei beim Jobcenter von „Melde– und anderen Pflichten“ befreit gewesen.
„Wir erwarten von der Bundesregierung, daß alle Informationen der Landesämter für Verfassungsschutz und des Bundesamts für Verfassungsschutz offengelegt werden“, sagte Beck der Bild-Zeitung.
Verfassungsschutz: „Keine Auskunft“
Zugleich stellte die Partei eine Anfrage an die Bundesregierung, in der es heißt: „Gab es aktuell oder in der Vergangenheit Verbindungen zwischen den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder und Frank S.?“
Auch die Linkspartei sieht Ungereimtheiten. „Daß der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über einen mehrfach vorbestraften Nazi mit eindeutiger Vorgeschichte haben will, ist nicht glaubhaft“, sagte Landessprecher der Partei, Ralf Michalowsky. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte der Jungen Welt, er könne „keine Auskunft“ geben, ob der Attentäter als V-Mann tätig gewesen sei.
Zuletzt war bekannt geworden, daß einer der Gründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) Spitzel für ein deutsches Verfassungsschutzamt gewesen und über Jahre E-Mails aus der rechtsextremen Szene an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet haben soll. (ho)
