ERFURT. Die Polizei in Thüringen soll systematisch Vorfälle in Asylbewerberheimen verheimlichen. Das berichtet das Regionalblatt Freies Wort unter Berufung auf eine E-Mail von der Landespolizeidirektion Nordhausen, die im Februar verschickt worden sein soll. In dieser werden Polizisten angewiesen, bei „Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, künftig „keine Pressemeldung“ zu erstellen.
Thüringens Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) wies bisher Vorwürfe aus Gewerkschaftskreisen scharf zurück, die eine Vertuschung anprangerten. Die Polizei werde „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“ zu Einsätzen gerufen, hatte zuvor der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, der Thüringer Allgemeinen gesagt. „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“
1.743 „Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asylbewerbern“
Ramelow sprach daraufhin von „ungeheuren Vorwürfen“. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, warf dem Gewerkschafter vor, „Stimmung auf dem Rücken von Polizeibeamten und Flüchtlingen zu machen“, sollte er die Vorwürfe nicht erhärten. Nur bei „eventuellen Anfragen“ von Medienvertretern soll Auskunft über Vorfälle gegeben werden, heißt es in der nun veröffentlichten Anweisung.
Insgesamt gab es in Thüringen vom 1. Januar bis 7. September dieses Jahres 1.743 „Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asylbewerbern“. 633 davon ereigneten sich innerhalb der Asylbewerberunterkünfte, teilte die Landesregierung auf eine Anfrage der Thüringer AfD-Fraktion mit. Diese warf Ramelow bereits in der vergangenen Woche vor, die Thüringer über das Ausmaß der Kriminalität in Asylbewerberheimen zu täuschen. Durch die jetzt bekanntgewordene E-Mail sieht sich die Fraktion laut einem Sprecher nun bestätigt. (FA/ho)
