Deutschland · Festnahme: Terrorverdacht gegen Berliner Imam Beamte des Landeskriminalamtes haben am Mittwoch in Berlin einen Imam festgenommen, der Kontakte zum Islamischen Staat (IS) gehabt haben soll. Dem aus der russischen Republik Dagestan stammenden Gadzhimurad K. wird Waffenschmuggel und Werbung für die Terrorgruppe vorgeworfen.
Deutschland · „Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor einem Scheitern Deutschlands in der Asylkrise gewarnt. Erschüttert zeigte sich der CSU-Chef über den Zustand des Rechtsstaates: „Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz.“ Die Einwanderung müsse nun schnell begrenzt werden.
Deutschland · Thüringer Polizei soll Asylbewerber-Kriminalität verheimlicht haben Die Polizei in Thüringen soll Vorfälle in Asylbewerberheimen verheimlichen. In einer internen E-Mail werden Polizisten angewiesen, bei derartigen Einsätzen künftig „keine Pressemeldung“ zu erstellen. Von der Gewerkschaft der Polizei heißt es: „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“
Deutschland · Soldaten sehen keine Probleme mit G36 Soldaten der Bundeswehr haben beim Umgang mit dem in die Kritik geratenen Sturmgewehr G36 keine Probleme festgestellt. Die Präzisionsmängel, die unter Laborbedingungen aufgetreten waren, hätten sich im Einsatz nicht bestätigt, heißt es in einem Prüfungsbericht.
Deutschland · Anti-TTIP-Guillotine im Visier der Staatsanwaltschaft Eine Guillotine mit dem Namen von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einer Anti-TTIP-Demonstration könnte nun doch juristische Konsequenzen haben. „Wir prüfen einen Anfangsverdacht auf eine Straftat“, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft der JUNGEN FREIHEIT. Zuvor hatte es Empörung über einen Galgen bei Pegida gegeben.
Deutschland · Asylkrise: Experte rechnet mit „massiven Steuererhöhungen“ Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen erwartet wegen der Asylkrise „massive Steuererhöhungen“. Die Sozialsysteme seien nicht auf die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden vorbereitet. Etwa 70 Prozent von seien zudem unqualifiziert, sagte Raffelhüschen.
Wirtschaft · Kraftfahrt-Bundesamt ruft 2,4 Millionen VW-Autos zurück Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf von 2,4 Millionen VW-Diesel-Fahrzeugen angeordnet. Eine freiwillige Reparatur durch den Wolfsburger Konzern lehnte die Behörde ab. Vergangenen Monat hatte der Konzern zugegeben, Fahrzeuge mit einer betrügerischen Software ausgestattet zu haben, die den Abgasausstoß gezielt nach unten rechnet.
Deutschland · Keine weiblichen Putzkräfte mehr in Asylunterkunft In einer Asylunterkunft in Kitzingen werden nach sexuellen Übergriffen auf eine Putzfrau künftig nur noch männliche Reinigungskräfte eingesetzt. Bis kommende Woche sollen die Putzfrauen beim Reinigen der Duschen und Toiletten von Wachleuten begleitet werden. Zwei Asylsuchende wurden festgenommen.
