BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat vor der zunehmenden Gewalt durch Linksextremisten gewarnt. „Schwarz Uniformierte, vermummte Banden rotten sich zusammen, und die Täter verüben in kurzer Zeit ihren Angriff mit der Brachialgewalt einer Hooligangruppe“, kritisierte Steinbach.
Sie spielte damit auf Angriffe von Linksextremisten auf einen Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz sowie auf das Rathaus von Neukölln in Berlin an. Diese trügen „die altbekannte Handschrift der antidemokratischen Antifa“. Diese zeigten, daß der Kampf gegen „rechts“ längst zum Feigenblatt verkommen sei und der Staat das eigentliche Ziel sei.
Kritik an den Medien
Die auf linksextremen Internetplattformen veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hätten laut der Bundesregierung „die hohe Gewaltbereitschaft und Menschenverachtung insbesondere gegenüber Polizeibeamten gezeigt“. Linksextremisten hatten unter anderem geschrieben: „Bulle, dein Duldungsstatus ist aufgehoben“ und weitere Angriffe auf Polizisten angekündigt.
„Die Straftaten aus dem linksextremistischen Täterfeld müssen in ihrer Gesamtheit gesehen und bekämpft werden, von der Einschüchterung und Nötigung der Justiz bei Prozessen, durch Brandanschläge, Morddrohungen, Mordanschläge und andere Gewalttaten darf der Staat sich nicht verdrängen lassen“, forderte die CDU-Politikerin.
In Richtung der Medien sagte sie: „Laut Presse gewaltfreie Demonstrationen, bei denen Polizeibeamte schwere Verletzungen erleiden, sind nicht gewaltfrei.“ Niemand dürfe die „Gewalt linkskrimineller Strukturen“ rechtfertigen, betonte Steinbach. (ho)
