BERLIN. Die SPD plant ein großzügigeres Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge, die nach dem Willen der Partei nicht mehr das Asylverfahren durchlaufen müssen. Künftig sollen alle einen Schutzstatus und ein pauschales Bleiberecht erhalten, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den SPD-Bundesparteitag hervor, der ab Donnerstag in Berlin statt findet.
„Mit der Herausnahme dieser Menschen aus dem Asylverfahren wäre ihnen unbürokratisch geholfen, und es wäre eine enorme Entlastung der Verwaltung und der Erstaufnahmekapazitäten“, heißt es in dem Papier, das der Rheinischen Post vorliegt. Vorstellen wird den Leitantrag die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Asylbewerber gegen „demographischen Wandel“
Unter anderem fordert der Antrag, den Rechtsstatus von Asylbewerbern zu verbessern, die in Deutschland eine Ausbildung begonnen haben. So sollen diese auch nach ihrem Abschluß „dauerhaft bleiben können“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht derzeit nur jeden zehnten Asylbewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar.
Ferner sieht der Entwurf mehr öffentliche Gelder für Asylbewerber vor. „Wir haben jetzt die Chance, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen eine historische Integrationsleistung zu vollbringen“, heißt es in dem Leitantrag, der für eine „neue Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Integration demographischer Wandel und Integration“ wirbt. Es dürften jetzt „keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden“.
Uneingeschränkter Familiennachzug
Unterdessen warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa. „Rechtsextreme sind nicht nur in Frankreich auf dem Vormarsch“, sagte Gabriel mit Blick auf den Wahlerfolg des Front National. „Auch die AfD ist eine rechtsradikale Partei“, warnte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies seien „verheerende Signale“.
Gabriel versicherte, es werde keine Einschränkung des Familiennachzugs bereits in Deutschland registrierter Asylbewerber gegeben. Auch die Unionsparteien würden dies ablehnen. „Gemeinsam mit Angela Merkel und Horst Seehofer haben wir beschlossen, daß wir gerade für die syrischen Flüchtlinge den Familiennachzug nicht erschweren wollen.“ (FA)
