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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

9. Dezember 2015

Deutschland ·

Zschaepe

Zugegeben, was bekannt war

Sie lacht und scherzt wie eh und je. Dabei sollte Beate Zschäpe doch angeblich wenige Tage vor Prozeßbeginn einen Nervenzusammenbruch gehabt haben. Davon ist vor dem Münchner Oberlandesgericht an diesem für das Verfahren bedeutsamen Tag X, dem Tag ihrer erstmaligen Einlassung, nichts zu spüren. Aus München berichtet Hinrich Rohbohm.

Hinrich Rohbohm
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Kommentare – 9. Dezember 2015 18:01

Deutschland ·

Polizeiwagen (Symbolbild)

Bremen: Asylbewerber randalieren und fordern mehr Geld

Gewalttätige Ausschreitungen von Asylbewerbern haben in Bremen in den vergangenen Tagen mehrfach die Polizei auf den Plan gerufen. In einer Unterkunft für minderjährige Asylsuchende randalierten rund 30 Personen, zerstörten das Inventar und forderten mehr Geld sowie eine bessere Unterbringung.

JF-Online
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Kommentare – 9. Dezember 2015 17:31

Deutschland ·

Asylbewerber

SPD: Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge ausweiten

Die SPD plant, künftig allen einen Schutzstatus und ein pauschales Bleiberecht zu gewähren, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrages für den SPD-Bundesparteitag hervor. Parteichef Gabriel warnte zudem vor Islamfeindlichkeit in der EU.

JF-Online
136
Kommentare – 9. Dezember 2015 16:25

Deutschland ·

Ulla Jelpke

Linkspartei gegen genaue Überprüfung von Asylbewerbern

Die Linkspartei hat gefordert, den deutschen Geheimdiensten möglichst wenig Daten über Asylbewerber zukommen zu lassen. Der Plan der Bundesregierung, diese an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben, sei nicht akzeptabel. „Das ist Pauschalverdacht in Gesetzesform gegossen“, sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke.

JF-Online
89
Kommentare – 9. Dezember 2015 15:11

Deutschland ·

Pegida-Demonstration am 7. Dezember

Dresden prüft Pegida-Verbot

Der Dresdener Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verschärft seinen Kurs gegen die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen in der Stadt. Hilbert beauftragte am Dienstag die Versammlungsbehörde, zu prüfen, ob härtere Auflagen oder ein grundsätzliches Verbot der Kundgebungen möglich seien

JF-Online
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Kommentare – 9. Dezember 2015 13:48

Deutschland ·

Frau auf dem Weg ins Arbeitsamt

Grüne warnen vor hoher Arbeitslosigkeit unter Asylsuchenden

Die Grünen haben Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeworfen, die hohe Arbeitslosenquote unter Asylsuchenden zu beschönigen. Höchstens acht bis zwölf Prozent der Flüchtlinge könnten im ersten Jahr eine Arbeit finden.

JF-Online
52
Kommentare – 9. Dezember 2015 12:59

Deutschland ·

Schengen-Visum (Symbolbild)

Keine Visapflicht mehr für Georgier und Ukrainer

Die Europäische Union will die Visapflicht für Personen aus Georgien und der Ukraine aufheben. Laut EU-Diplomaten soll dies ab Mitte 2016 gelten. Allerdings warnen Sicherheitsexperten seit Monaten davor, daß besonders georgische Banden in Deutschland für zahlreiche Einbruchsdelikte verantwortlich sind.

JF-Online
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Kommentare – 9. Dezember 2015 11:53

Ausland ·

IS-Kämpfer in Syrien (November)

Auch dritter Bataclan-Attentäter war Syrien-Rückkehrer

Die französischen Behörden haben einen weiteren Angreifer identifiziert, der an den Terroranschlägen von Paris mit 130 Toten beteiligt war. Es handelt es sich um Fouad Mohamed Aggad. Er kämpfte bis mindestens Anfang 2014 für den IS in Syrien. Damit sind sechs der bisher sieben identifizierten Terroristen Rückkehrer aus Syrien.

JF-Online
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Kommentare – 9. Dezember 2015 11:13

Deutschland ·

Angegriffenes AfD-Büro

Anschlagsserie auf AfD-Büros reißt nicht ab

Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht zum Dienstag ein Bürgerbüro der AfD in Chemnitz mit Böllern angegriffen. Mehrere AfD-Mitglieder erlitten nach Angaben der Partei ein Knalltrauma. Es ist der mittlerweile dreißigste Anschlag auf AfD-Büros in Sachsen in diesem Jahr.

JF-Online
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Kommentare – 9. Dezember 2015 10:10

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