Deutschland · Zugegeben, was bekannt war Sie lacht und scherzt wie eh und je. Dabei sollte Beate Zschäpe doch angeblich wenige Tage vor Prozeßbeginn einen Nervenzusammenbruch gehabt haben. Davon ist vor dem Münchner Oberlandesgericht an diesem für das Verfahren bedeutsamen Tag X, dem Tag ihrer erstmaligen Einlassung, nichts zu spüren. Aus München berichtet Hinrich Rohbohm.
Deutschland · Bremen: Asylbewerber randalieren und fordern mehr Geld Gewalttätige Ausschreitungen von Asylbewerbern haben in Bremen in den vergangenen Tagen mehrfach die Polizei auf den Plan gerufen. In einer Unterkunft für minderjährige Asylsuchende randalierten rund 30 Personen, zerstörten das Inventar und forderten mehr Geld sowie eine bessere Unterbringung.
Deutschland · SPD: Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge ausweiten Die SPD plant, künftig allen einen Schutzstatus und ein pauschales Bleiberecht zu gewähren, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrages für den SPD-Bundesparteitag hervor. Parteichef Gabriel warnte zudem vor Islamfeindlichkeit in der EU.
Deutschland · Linkspartei gegen genaue Überprüfung von Asylbewerbern Die Linkspartei hat gefordert, den deutschen Geheimdiensten möglichst wenig Daten über Asylbewerber zukommen zu lassen. Der Plan der Bundesregierung, diese an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben, sei nicht akzeptabel. „Das ist Pauschalverdacht in Gesetzesform gegossen“, sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Deutschland · Dresden prüft Pegida-Verbot Der Dresdener Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verschärft seinen Kurs gegen die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen in der Stadt. Hilbert beauftragte am Dienstag die Versammlungsbehörde, zu prüfen, ob härtere Auflagen oder ein grundsätzliches Verbot der Kundgebungen möglich seien
Deutschland · Grüne warnen vor hoher Arbeitslosigkeit unter Asylsuchenden Die Grünen haben Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeworfen, die hohe Arbeitslosenquote unter Asylsuchenden zu beschönigen. Höchstens acht bis zwölf Prozent der Flüchtlinge könnten im ersten Jahr eine Arbeit finden.
Deutschland · Keine Visapflicht mehr für Georgier und Ukrainer Die Europäische Union will die Visapflicht für Personen aus Georgien und der Ukraine aufheben. Laut EU-Diplomaten soll dies ab Mitte 2016 gelten. Allerdings warnen Sicherheitsexperten seit Monaten davor, daß besonders georgische Banden in Deutschland für zahlreiche Einbruchsdelikte verantwortlich sind.
Ausland · Auch dritter Bataclan-Attentäter war Syrien-Rückkehrer Die französischen Behörden haben einen weiteren Angreifer identifiziert, der an den Terroranschlägen von Paris mit 130 Toten beteiligt war. Es handelt es sich um Fouad Mohamed Aggad. Er kämpfte bis mindestens Anfang 2014 für den IS in Syrien. Damit sind sechs der bisher sieben identifizierten Terroristen Rückkehrer aus Syrien.
Deutschland · Anschlagsserie auf AfD-Büros reißt nicht ab Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht zum Dienstag ein Bürgerbüro der AfD in Chemnitz mit Böllern angegriffen. Mehrere AfD-Mitglieder erlitten nach Angaben der Partei ein Knalltrauma. Es ist der mittlerweile dreißigste Anschlag auf AfD-Büros in Sachsen in diesem Jahr.
