Je prekärer die Bilanz, desto nassforscher die politische Folklore. „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht die nächsten Schritte.“ So dröhnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim NRW-Landesparteitag zwei Tage nach der Präsentation des „großen Reformpaketes“ im Berliner Kanzlergarten.
Friedrich Merz versucht sich im Kasernen-Ton – und es geht natürlich mal wieder gehörig schief.
— Marie (@kripp_m) July 7, 2026
Zu diesem Zeitpunkt hatten Wirtschaftsforscher den 34 Punkten des Pakets zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung, mit denen die Koalitionäre ihre „Kompromiss“-Agenda aufgepumpt hatten, bereits die Luft abgelassen. Zu wenig, zu spät, lautete das Urteil.
Steuersenkungen fallen homöopathisch aus
Das beginnt schon damit, dass mehr als die Hälfte der Steuersenkungen von zehn Milliarden Euro aus gesetzlich festgelegten Vorgaben folgt, und somit ohnehin fällig ist. Die tatsächliche Steuersenkung fällt mit rund vier Milliarden Euro nur noch homöopathisch aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft berechnete zudem, dass steigende Rentenbeiträge diese Entlastung noch einmal mehr als halbieren werden.
Unter dem Strich zahlt selbst der gutverdienende Facharbeiter weiterhin den Spitzensteuersatz. Dies zu ändern, wurde zuvor als Hauptziel der Reformen genannt. Stattdessen stehen mit der Renten-, Gesundheits- und Pflegereform gleichzeitig höhere Sozialabgaben sowie steigende Konsumsteuern im Raum.
Auch der Plan, Steuersenkungen durch Kürzung von Subventionen zu finanzieren, landete im Papierkorb. Noch im Juni hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einer mit Vertretern aller drei Regierungsparteien besetzten Kommission den Auftrag erteilt, die Einsparung der Unterstützungen in Höhe von drei Milliarden Euro vorzubereiten. Über die auftragsgemäß vorgelegte Streichliste konnten die Parteichefs sich allerdings nicht einigen.
Das Scheitern zuvor großspurig angekündigter Pläne wie oben dargestellt sowie weitere verfehlte Einsparziele deuten auf ein systemisches Versagen hin. Dieser Staat hat sich nicht mehr unter Kontrolle. Wenn es bei Subventionen von jährlich über 80 Milliarden Euro nicht einmal gelingt, auf einen einzigen Euro zu verzichten, stellen sich grundlegende Fragen nach der Handlungsfähigkeit.
SPD schafft mehr Bürokratie mit ihren Vorschlägen
Das gilt auch für die unterbliebene Flexibilisierung der täglichen Regelarbeitszeit, die laut Koalitionsvertrag bereits vereinbart war und die nicht nur von Start-up-Unternehmen als zeitgemäße Verbesserung der Standortbedingungen dringend gefordert wird. „Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
Doch auch dieses Vorhaben scheiterte an der SPD. Schon beim DGB-Kongress im Mai hatte sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unter dem johlenden Beifall der Delegierten offen gegen dieses Vorhaben gestellt.
Auch die Einigung zur Eindämmung der relativ hohen Quote von Krankschreibungen in Deutschland, vor allem an Brückentagen und rund um Wochenenden, trägt die Handschrift der SPD-Blockierer. Anstatt, wie von der Union gefordert, wieder einen Karenztag einzuführen – das heißt, es erfolgt keine Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag –, soll nun ohne jede Verzögerung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Das spricht nicht nur allen Entbürokratisierungsbemühungen hohn, sondern überlastet auch absehbar die Hausarztpraxen mit infektiösen Patienten, wie Krankenkassen, Ärzte- und Patientenverbände unisono kritisieren.
Vor allem im Osten Deutschlands, wo in den nächsten Jahren jeder dritte Hausarzt in Rente geht, ohne dass vielerorts eine Nachfolge in Sicht ist, dürfte dieses Vorhaben die Bürger auf die Zinne treiben. Wen kann es verwundern, wenn dort die Parole „Jetzt hilft nur noch AfD!“ mehrheitsfähig wird und die Forderung nach Aufhebung der Brandmauer – wie jetzt gerade auch aus der Mittelstandsunion Brandenburgs (JF berichtete) – immer lauter wird?
Bis 2030 sollen sich die Zinsausgaben verdoppeln
Angesichts fachlich unabweisbarer Einwände wird die Neuregelung zur Krankschreibung allerdings kaum wie geplant das Parlament passieren. Was durchaus im Kalkül der SPD liegen dürfte. Damit würde im Ergebnis wieder einmal gar nichts geschehen.
Dieses großkoalitionäre Nullsummenspiel zieht seine Schleifspuren durch den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Haushalt für das Jahr 2027: Trotz des skandalösen Zugriffs auf Rücklagen und des vereinbarungswidrigen Anzapfens des Klima- und Transformationsfonds plant der Finanzminister einen historischen Schuldenrekord von über 200 Milliarden Euro.
Dazu kommen Buchungstricks ohne Ende: So wird beispielsweise der Tilgungsbeginn für die Corona-Notkredite und das Bundeswehr-Sondervermögen von 2028 auf 2033 verschoben. Auch bei den Sozialkassen bedient sich Klingbeil. Mit Luftbuchungen hatte Finanzminister Klingbeil zuvor den Anschein einer halbwegs seriösen Haushaltsplanung erwecken wollen. Doch statt drei Milliarden Euro mit Effizienzmaßnahmen durch Digitalisierung zu sparen, werden es nur 1,2 Milliarden Euro.
Von den zwei Milliarden Euro imaginierter Einsparungen durch Eindämmung des Steuerbetrugs und die Besteuerung von Kryptogeschäften bleibt nur die Hälfte. Bis 2030 werden sich die Zinsausgaben nach Klingbeils eigener Rechnung auf 80 Milliarden Euro verdoppeln. Diese Zahl dürfte ebenso geschönt oder – um es beim Namen zu nennen – gefälscht sein, wie der Investitionsetat im Haushalt 2027 und bedeutet ohne jeden Zweifel enorme Bürden für kommende Generationen.
Ein Reformpaket an der Realität vorbei
Diese Koalition fährt das Land volkswirtschaftlich gegen die Wand. Bei erodierenden Standortbedingungen, die einen monatlichen Abbau von Arbeitsplätzen in fünfstelliger Größenordnung zeitigen, steigen die Kosten der Arbeit weiter.
Trotz geopolitisch fundamental veränderter Lage – nicht zuletzt angesichts des russischen Angriffskriegs in Osteuropa –, der auch haushalterisch grundlegend neue Prioritäten verlangt, hält Friedrich Merz trotz gegenteiliger Behauptungen am Mantra seines Amtsvorgängers Olaf Scholz (SPD) fest: Die neuen Herausforderungen sollten nicht gegen anachronistische Besitzstände und regulatorische Erstarrung „ausgespielt“ werden. In Wahrheit wird jedoch weiterhin eine volkswirtschaftliche Fata Morgana gegen die gewandelte Realität ausgespielt.
Anstatt sich mit einer operettenhaft-schneidigen Rede an „Nölern, Nörglern und Berufskritikern“ abzuarbeiten, sollte Merz es seinem Amtsvorgänger gleichtun und seine Aufforderung als Selbstappell verstehen, den „nächsten Schritt tun“ – und seinerseits wegtreten.
