BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die von linken Demonstranten als Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ausgehobenen Gräber vor dem Reichstag als Mahnmal beizubehalten. „Jetzt im wahrsten Sinne des Wortes wieder Gras über die symbolischen Gräber wachsen zu lassen, ist angesichts des andauernden Massensterbens an Europas Grenzen die falsche Reaktion“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, dem Tagesspiegel.
Die Grabstellen sollten so lange vor dem Reichstag bleiben, „bis es zu einer echten Umkehr in der Flüchtlingspolitik weg von der Abschottung und hin zu mehr Humanität“ komme, forderte Jelpke.
Etwa 5.000 linke Demonstranten hatten am Sonntag gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und der EU protestiert. Dabei stürmte ein Großteil von ihnen den abgesperrten Rasen vor dem Reichstag, hob dort etwa 100 symbolische Gräber aus und stellte Kreuze mit Parolen wie „Grenzen töten“, „Frontex Mörder“ und „EU tötet“ auf.
Mindestens 10.000 Euro Schaden
Die Polizei ermittelt deswegen gegen 91 Personen wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Verantwortlich für die Aktion ist das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“. Dieses hatte bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als es die Gedenkkreuze vor dem Reichstag entfernte, mit denen an Mauertote erinnert wird.
Laut dem Bezirksamt Mitte entstand durch die Aktion ein Schaden in Höhe von 10.000 Euro, auf dem der Bezirk wohl sitzenbleibt. Es sei nicht davon auszugehen, daß die Demonstranten die Kosten übernehmen würden. Die Grünflächen auf dem Platz der Republik waren erst vor kurzem für 45.000 Euro neu hergerichtet worden.
Deswegen war der Rasen auch durch einen Zaun geschützt, der von den Demonstranten aber niedergerissen wurde. Wegen des Schadens bleibt der Platz nun bis Mitte Juli gesperrt. Derzeit wird zudem geprüft, ob durch die ausgehobenen Gräber auch die Bewässerungsanlage in der Erde beschädigt wurde. (krk)
