Ausland · Ungarn setzt Dublin-Regelung außer Kraft Ungarn wird künftig keine Asylbewerber mehr zurücknehmen, die über die ungarische Grenze in die EU gelangt sind. Ungarns Premier Viktor Orbán ließ am Dienstag die sogenannte Dublin-III-Verordnung aufheben. Ungarn könne nicht noch mehr Asylbewerber aufnehmen. Die eigene Bevölkerung müsse geschützt werden.
Deutschland · Bayern weitet Schleierfahndung aus Um seine Grenzen besser zu schützen, will Bayern verstärkt auf Schleierfahndung setzen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, zusätzliche 500 Polizisten einzusetzen. Anlaß sind die erfolgreichen Grenzkontrollen während des G7-Gipfels.
Ausland · Nato-Staaten verringern Verteidigungsetats Trotz Verstimmungen mit Rußland haben die Nato-Staaten erneut ihre Militärausgaben zurückgefahren. Viele Nato-Mitglieder halten sich nicht an die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für den Verteidigungshaushalt aufzuwenden.
Gesellschaft · Wie konservativ darf’s denn sein? Wieviel Meinungsfreiheit darf es sein? Darf ein Liberaler auch wertkonservative Ansichten vertreten? Ausgerechnet in der Hayek-Gesellschaft sorgen diese Fragen nun für Streit. Die Kritik am Linkskurs der Vorsitzenden Karen Horn nimmt zu.
Deutschland · Bundesschiedsgericht der AfD mißbilligt Luckes „Weckruf“ Im Machtkampf um die Führung der AfD hat Parteichef Bernd Lucke eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Das Bundesschiedsgericht der AfD sieht in seinem „Weckruf“ einen Verstoß gegen die Parteisatzung. Mit dem Verein hatte Lucke Mitglieder des liberalen Flügels hinter sich sammeln wollen.
Ausland · SPÖ sagt FPÖ den Kampf an Die Wiener SPÖ will sich im bevorstehenden Landtagswahlkampf offensiv mit der FPÖ auseinandersetzen. Politik habe mit Haltung, Charakter und Anstand zu tun. All das gebe es bei der FPÖ nicht, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupel (SPÖ).
Deutschland · Linkspartei will Gräber vor Reichstag als Mahnmal erhalten Die Linksfraktion im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die von linken Demonstranten als Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ausgehobenen Gräber vor dem Reichstag als Mahnmal beizubehalten. Durch die Aktion war ein Schaden von mindestens 10.000 Euro entstanden.
