BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik wegen Sicherheitsmängeln auf deutschen Flughäfen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Inspektionen hätten eine unzureichende Überwachung der Sicherheitskontrollen gezeigt. Es gehe dabei nicht um die Sicherheit der Kontrollen selbst, heißt es in einer Stellungnahme. Die EU-Kommission sei „lediglich mit der Art und Weise unzufrieden“, wie Deutschland die vorgeschriebene Überprüfung umsetze.
Die Bundesrepublik sei bereits zur Einhaltung der rechtsverbindlichen EU-Regeln aufgefordert worden. „Deutschland hat jedoch die erforderlichen Maßnahmen nicht eingeleitet und ist folglich nicht in der Lage dafür zu sorgen, daß potentielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig erkannt und behoben werden.“ Um welche Flughäfen es sich konkret handelt wurde nicht bekanntgegeben. Die Sicherheitsmaßnahmen sollen vor allem vor terroristischen Anschlägen schützen. (FA)
