BERLIN. Die FDP hat gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merke (CDU), am Solidaritätszuschlag auch über das Jahr 2019 festzuhalten, protestiert. „Dieser Vorstoß führt zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. Die Bürger haben fest damit gerechnet, daß der Solidaritätszuschlag in einem überschaubaren Zeitraum entfällt“, sagte der Finanzexperte der FDP, Hans-Otto Solms, dem Handelsblatt.
Die Abgabe habe bei ihrer Wiedereinführung 1995 ausschließlich der Finanzierung der Deutschen Einheit dienen sollen, dieser Zweck laufe 2019 aus. Damit entfalle die Grundlage für den Soli.
Merkel hatte vor kurzem erklärt, sie wolle am Solidaritätszuschlag auch über einen längeren Zeitraum festhalten, da in ganz Deutschland dringende Investitionen notwendig seien. „Wenn ich auf die nächsten Jahre blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene. Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen“, begründete sie gegenüber der Welt am Sonntag ihre Haltung.
Brüderle: „Fremdkörper im deutschen Steuersystem“
Dem widersprach der Spitzenkandidat der Liberalen zur Bundestagswahl, Rainer Brüderle: Der Soli sei ein „Fremdkörper im deutschen Steuersystem“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er sei stets zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit gedacht gewesen.
„Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, daß er eine neue Steuer will“, forderte der FDP-Politiker. Wer das nicht wolle, müsse angesichts der Schuldenbremse konkrete Einspar- beziehungsweise Umschichtungsvorschläge machen. „Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, daß er eine neue Steuer will“, unterstrich Brüderle.
AfD für Streichung des Soli
Für eine Streichung des Soli sprach sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) aus. „Es ist wie mit der berühmten Sektsteuer für die kaiserliche Kriegsflotte. Die liegt längst auf dem Grund des Meeres, die Steuer zahlen wir immer noch. So werden wir auch den Soli noch zahlen, wenn die Menschen, denen einmal mit ihm geholfen werden sollte, längst nicht mehr unter uns weilen“, sagte AfD-Vorstand Konrad Adam. Ob SPD, CDU oder Grüne – je mehr Steuergeld sie aus den Menschen herauspressen könnten, desto zufriedener seien sie, kritisierte er.
Der Soli war 1991 zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt worden, zunächst für ein Jahr. Nachdem er von 1993 bis 1994 ausgesetzt worden war, rief ihn 1995 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl erneut ins Leben. Derzeit liegt der Aufschlag auf die Einkommensteuer sowie auf die Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer bei 5,5 Prozent. Dem Staat beschert der Soli jährlich Steuereinnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro. (krk)
