Joachim Kuhs
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Extremismus
 

Verfassungsschutz beobachtet 27 Bundestagsabgeordnete der Linken

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Hier ist ein Betätigungsfeld für Geheimdienste Foto: rg

BERLIN. Mehr als ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei steht unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das berichtete der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe.

Danach werden 27 der 76 Abgeordneten im Deutschen Bundestag und elf Abgeordnete in verschiedenen Landtagen durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet, darunter fast der komplette Vorstand der Bundestagsfraktion mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sowie Parteichefin Gesine Lötzsch.

Gesellschaftlicher Widerstand gegen Bundesregierung im Visier

Die Linkspartei kritisierte die Beobachtung als „rechtswidrigen Angriff“ auf eine „sozialistische Partei“. Die „Bespitzelung“ von Abgeordneten der Linken stehe in der Tradition von Berufsverboten und unterminiere die Werte der parlamentarischen Demokratie, bewertete der Parteivorstand das Handeln der Verfassungsschutzbehörden.

„Getroffen werden soll aber zugleich der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, auch und gerade in der Frage der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus“, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung der Linkspartei. (cs)

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