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Islamistischer Kämpfer: „Remigrieren“: Scharfe Kritik an Al-Scharaa-Besuch in Deutschland

Islamistischer Kämpfer: „Remigrieren“: Scharfe Kritik an Al-Scharaa-Besuch in Deutschland

Islamistischer Kämpfer: „Remigrieren“: Scharfe Kritik an Al-Scharaa-Besuch in Deutschland

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen und trägt sich in das Gästebuch ein: Scharfe Kritik von der Opposition. Foto: picture alliance/dpa | Lilli Förter
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen und trägt sich in das Gästebuch ein: Scharfe Kritik von der Opposition. Foto: picture alliance/dpa | Lilli Förter
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen und trägt sich in das Gästebuch ein: Scharfe Kritik von der Opposition. Foto: picture alliance/dpa | Lilli Förter
Islamistischer Kämpfer
 

„Remigrieren“: Scharfe Kritik an Al-Scharaa-Besuch in Deutschland

AfD und Linkspartei äußern heftige Kritik am Besuch von Syriens Machthaber al-Scharaa. Auch die Asyllobby meldet sich zu Wort und verlangt einen Abschiebestopp nach Syrien. In Berlin wurde der Präsident von Anhängern mit „Allahu Akbar“-Rufen begrüßt – und von Frank-Walter Steinmeier.
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BERLIN. Der Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa hat bei der Opposition im Bundestag scharfe Kritik ausgelöst. „Gut, dass Dschihadist und al-Qaida-Kämpfer“ al-Scharaa nun in Berlin sei, schrieb die AfD auf dem Kurznachrichtendienst X. „Von hier aus kann er die Remigration aller Syrer im Asylsystem vorbereiten – und sie beim Rückflug mit nach Syrien nehmen.“ Zudem dürfe es keine finanziellen Zusagen „auf Kosten der Steuerzahler“ für den syrischen Machthaber geben.

Zuvor hatte bereits die Linkspartei von einem „moralischen Bankrott“ gesprochen. „Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Cansu Özdemir. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „normalisiert damit Islamisten, die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden, massakrieren“. Besonders empört zeigte sich Özdemir darüber, dass die Bundesregierung all das nur unternehme, „um endlich im großen Stil nach Syrien abschieben zu können“.

Kurden entsetzt / Pro Asyl fordert Abschiebestopp

Auch die Kurdische Gemeinde in Deutschland zeigte sich entsetzt über den Besuch. „Ein ehemaliger Dschihadistenführer, dessen Organisation Hayat Tahrir al-Sham lange Zeit von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft wurde, darf keine protokollarische Aufwertung erfahren. Ahmed al-Scharaa trägt Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, teilte der Verband mit. Al-Scharaa stehe für „Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien“.

Die linke Lobbygruppierung „Pro Asyl“ dagegen nahm den Besuch zum Anlass, um einen „sofortigen und uneingeschränkten Abschiebestopp nach Syrien“ zu fordern. Zudem dürfe es keine „Ablehnungen im Asylverfahren von syrischen Schutzsuchenden“ geben.

Regierung weist Kritik zurück

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte die Kritik im Vorfeld der Visite zurückgewiesen. „Es ist sehr wichtig, sich mit den Führern dieser Region auszutauschen. Wir haben dort Interessen.“ Weiter sagte er: „Unser Interesse ist, dass Syrien stabil und prosperierend aufgebaut wird, auch mit Hilfe der vielen, vielen Syrer, die während des Bürgerkriegs hierher, nach Deutschland gekommen sind.“

Der Besuch des syrischen Machthabers begann bereits am Sonntag und wurde von einer Demonstration von Anhängern al-Scharaas in Berlin begleitet. Auch am Montag sind zahlreiche Kundgebungen angemeldet, darunter auch eine, die den Machthaber ausdrücklich in Deutschland begrüßt. Bei dieser wurde er mit „Allahu Akbar“-Rufen begrüßt. Gegenprotest kündigte unter anderem die kurdische Gemeinde an.

Der offizielle Teil des Besuchs startete am Montag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Danach ist auch eine Zusammenkunft mit Bundeskanzler Merz geplant. (ho)

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen und trägt sich in das Gästebuch ein: Scharfe Kritik von der Opposition. Foto: picture alliance/dpa | Lilli Förter
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