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Steuerflucht
 

Linkspartei will Unternehmern die Staatsbürgerschaft entziehen

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Bernd Riexinger: Deutsche Unternehmer sollen Staatsbürgerschaft verlieren Foto: dielinkebw/Volker Bohn Lizenz: https://bit.ly/4kBg0I

BERLIN. Die Linkspartei hat sich dafür ausgesprochen, Unternehmer auszubürgern, die im Ausland niedrigere Steuern zahlen als in Deutschland. Firmenleitern, „die nicht bereit sind, den vollen Steuersatz zu zahlen, sollte auch die Staatsbürgerschaft entzogen werden können“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der Welt.

Zudem sollten Banken, die sich weigerten, deutschen Steuerbehörden Auskünfte über „verdächtige Transaktionen“ zu übermittelt, die Lizenz verlieren. „Wer Reichtum besteuern will, muß Kapitalflucht bekämpfen“, forderte Riexinger. „Es gibt kein Asylrecht für das große Geld.“

Unterdessen geht der Streit um den Ankauf gestohlener Kundendaten Schweizer Banken durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen weiter. Die SPD lehnt ein Steuerabkommen mit der Regierung in Bern, mit dem Steuerhinterziehung künftig besser bekämpft werden soll, inzwischen strikt ab. „Es ist gut, daß die Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt stoppen wollen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten kritisierten, der vorliegende Entwurf lasse noch zu viele Schlupflöcher. (ho)

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