WIESBADEN. Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat am Montag Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) darum gebeten, Staatssekretär Umut Sönmez (SPD) „mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen“. Mit der Entlassung reagierte Mansoori mutmaßlich auf die Gerüchte, wonach Sönmez Mitte Februar während einer internen Fastnachtsfeier eine Kollegin zunächst im Saal zum Tanzen gedrängt und dabei „unangemessen eng“ mit ihr getanzt habe. Anschließend habe Sönmez sie im Saal wiederholt angefasst und begrapscht. Offiziell nannte der Wirtschaftsminister keinen Grund für die Entlassung. Die betroffene Kollegin erstattete Anzeige gegen den Staatssekretär (JF berichtete).
Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Mathias Wagner, sagte, Mansoori habe „aus dem Wirtschaftsministerium ein Chaos-Ministerium“ gemacht. Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, forderte den Rücktritt des Wirtschaftsministers. „Kaweh Mansoori ist mit der Leitung eines der wichtigsten hessischen Ministerien nachweislich überfordert.“
Staatssekretär und Wirtschaftsminister: Alte Juso-Kontakte
Der grüne Fraktionsvorsitzende weiter: „Schon bislang hatte man Zweifel, ob Herr Mansoori ein Ministerium und das Spitzenpersonal führen kann. Mit dem heutigen Tag ist klar: Er kann es nicht.“ Zudem verwies er auf die Vergangenheit der beiden SPD-Politiker, die sich bereits seit dem Studium an der Justus-Liebig-Universität Gießen kennen. „Offensichtlich waren im konkreten Fall alte Juso-Kontakte wichtiger als tatsächliche Eignung.“ Nach diesem Vorfall stelle sich die Frage, „wie lange Ministerpräsident Rhein dem Chaos noch zuschauen will, das Kaweh Mansoori im Wirtschaftsministerium anrichtet“.
Sönmez sagte dem Hessischen Rundfunk (HR), er sei mit seiner Entlassung einverstanden, „damit Schaden vom Land Hessen, dem Ministerium, der Koalition und meiner Partei abgehalten wird“. Die Unterstellungen wies er dennoch entschieden zurück und hoffe, dass das Verfahren zur „Richtigstellung und Rehabilitation“ beitragen werde.
Es handelt sich nicht um die erste Entlassung in dem SPD-regierten Ministerium: Bereits nach sechs Monaten hatte Mansoori 2024 die parteilose Staatssekretärin Lamia Messari-Becker entlassen. Er hatte ihr ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht“, vorgeworfen. Sie soll ihr Amt dafür genutzt haben, um während eines Elternsprechtages an der Schule ihrer Tochter Druck für eine bessere Abi-Note gemacht zu haben. Der Vorwurf ist nicht bestätigt, die Hauptsacheklage läuft noch. Trotzdem war die Entlassung aufgrund des Vertrauensverlustes rechtens. (mas)
