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Schuldenkrise
 

Bundestag stimmt für Griechen-Rettung / Kanzlermehrheit verfehlt

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Bundestag während der Aussprache zu dem Gesetz Foto: Bundestag-TV

BERLIN. Der Bundestag hat das neue Griechenlandrettungspaket mit großer Mehrheit beschlossen. Mit Ja stimmten 496 Abgeordnete, mit Nein hingegen 90. Da 20 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP den Zahlungen nicht zustimmten, verfehlte die Regierung jedoch die sogenannte Kanzlermehrheit.

Das Rettungspaket beinhaltet einen 130-Milliarden-Euro-Kredit an das schwer verschuldete Land. Die Chancen, daß die Griechen jemals in der Lage sein werden, ihre Schulden zurückzuzahlen, werden als gering eingeschätzt.

Schäffler übt scharfe Kritik

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Milliardenzahlungen zu stimmen. Während seiner Rede betonte er, Griechenland sei längst insolvent. Zudem hätten sich alle Zahlen der vergangenen zwei Jahre als falsch herausgestellt. Der FDP-Politiker kritisierte auch, daß die Regierung nicht gespart, sondern vielmehr immer mehr Geld ausgegeben habe. 

Auch die Abweichler in der Union wie Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch (beide CDU) stimmten zur wiederholten Male mit Nein. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid um Auftrag der Bild am Sonntag sind 80 Prozent der Deutschen gegen das neue 130-Milliarden-Euro-Rettungspaket.

Griechen raus aus dem Euro?

Unterdessen relativierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Äußerungen zur Griechenlandrettung. Das milliardenschwere Hilfspaket sei vorläufig die „beste Alternative“, sagte Friedrich. Sonst hätte er nicht zugestimmt. Er zweifle auch nicht am Euro-Kurs der Kanzlerin.

Am Wochenende noch hatte der CSU-Politiker den Griechen zum Austritt aus der Euro-Zone geraten und dafür plädiert, Anreize für Athen für das Verlassen der Währungsunion zu schaffen. Außerhalb der Euro-Zone seien die Chancen der Helenen, sich wirtschaftlich zu erholen, mit Sicherheit größer, sagte Friedrich dem Spiegel.

Bundeskanzlerin Merkel hatte den Innenminister daraufhin über ihren Sprecher Steffen Seibert mehr oder weniger offen kritisiert. Die Kanzlerin teile die Meinung Friedrichs nicht, betonte Seibert. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Euro-Zone zu stabilisieren. Daher rechne Merkel auch damit, daß Friedrich dem Rettungspaket zustimmen werde. (krk/rg/ho)

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