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Hausbesetzung
 

Zigeuner müssen besetzte Kita in Berlin räumen

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Straßenmusikant. Viele Zigeuner in Berlin betteln für ihren Lebensunterhalt Foto: Pixelio/irisch

BERLIN. Die Zigeuner, die sich seit einer Woche in den Räumen einer geplanten Kindertagesstätte in Berlin-Kreuzberg einquartiert haben, sollen vorübergehend in Obdachlosen-Unterkünften untergebracht werden. Dies ist das Ergebnis eines Runden Tisches, der am Montag im Rathaus des Bezirks zusammengetreten war.

Etwa hundert Plätze in Wohnungen und Heimen stünden nach Auskunft der Senatssozialverwaltung derzeit in Berlin für Wohnungslose zur Verfügung. Diese Notunterkünfte sind über alle Bezirke verteilt.

Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/ Die Grünen) sagte, es sei ein humanitärer Akt, jedoch keine Verpflichtung, den Roma Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Diese hatten zuvor erklärt, in Berlin seßhaft werden zu wollen.

Roma zu „Hausfriedensbruch verleitet“

Die „Gesellschaft für Stadtentwicklung“, die das von den Zigeunern besetzte Gebäude im Auftrag des Bezirksamtes verwaltet, sprach gegenüber der Berliner Morgenpost von „Hausfriedensbruch, zu dem die Roma-Familien verleitet“ worden seien.

Die aus Rumänien stammenden Roma hatten seit über zwei Wochen im Görlitzer Park in Kreuzberg illegal kampiert. Am vergangenen Dienstag waren sie von der Polizei ihres Lagerplatzes verwiesen worden. Unterschlupf fanden sie daraufhin kurzfristig im sogenannten „New York“, einem von Linken besetzten Flügel des ehemaligen Krankenhauses Bethanien in Kreuzberg. Die Hausbesetzer hatten sich bereit erklärt, die Roma für „zwei bis drei Tage“ bei sich aufzunehmen.

Forderung nach dauerhafter Bleibe

Am Freitag dann stürmten die Zigeuner zusammen mit den Hausbesetzern, denen die sechzig einquartierten Gäste anscheinend doch etwas zuviel wurden, eine Ausstellungseröffnung, an der auch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) teilnahm. Von dieser forderten sie eine feste Bleibe sowie medizinische Versorgung. Außerdem sollte den Roma-Kindern der Zugang zu Berliner Schulen gewährt werden.

Obwohl die Zigeuner offiziell als Touristen eingereist waren und damit keinen Anspruch auf staatliche Hilfe haben, schlug die Senatorin die Unterbringung in einem Flüchtlingsheim in Spandau vor. Dies jedoch lehnten die Roma mit der Begründung ab, Spandau liege nicht zentral genug, und zogen zurück zu ihren Unterkünften im Bethanien.

Dort beklagen sich mittlerweile mehr und mehr Hausbesetzer darüber, daß die Zigeuner eigentlich nur für ein paar Tage bleiben sollten und die „Räumlichkeiten für die Unterbringung von etwa 50 Menschen einschließlich vieler Kinder“ extrem beengt seien und die „Kapazitäten des Projektes“ nicht ausreichten.

Runder Tisch soll über weiteres Schicksal entscheiden

Für Ärger sorgt außerdem, daß die Roma seit dem Wochenende Räumlichkeiten einer frisch renovierten Kita besetzen. Diese soll in der kommenden Woche eröffnet werden, was die verfahrene Situation noch verschärft.

Für den heutigen Montag ist zunächst ein runder Tisch geplant, an dem über das weitere Schicksal der Zigeuner entschieden werden soll. Abgeschoben werden können sie jedenfalls nicht. Als EU-Bürger aus Rumänien genießen sie in Deutschland besondere Aufenthaltsrechte. (krk/vo)

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