BERLIN/BRÜSSEL. Für die Erhöhung der Auto-Zölle von 15 auf 25 Prozent durch die USA gibt Bundeskanzler Friedrich Merz der EU-Kommission um Ursula von der Leyen (beide CDU) die Schuld. Amerika könnte damit die Wirtschaftskrise in Deutschland weiter verschärfen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat errechnet, dass der hiesigen Autoindustrie kurzfristig rund 15 Milliarden Euro an Umsätzen wegbrechen, langfristig sogar 30 Milliarden.
Bisher gingen Beobachter davon aus, US-Präsident Donald Trump wolle damit Merz abstrafen, weil dieser vor einer Schulklasse im Sauerland gesagt hatte, der Iran habe die USA in dem Krieg am Golf „gedemütigt“. In diesem Zusammenhang soll auch der Abzug von mehr als 5.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland stehen.
Merz: EU unterschreibt nicht
Doch Merz lenkte den Fokus nun auf seine Parteifreundin in Brüssel. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte er am Sonntag, Trump werde „ungeduldig, weil wir im August vergangenen Jahres eine Verabredung mit Amerika getroffen haben, dass wir ein Zollabkommen machen“. Er erklärte: „Auf der europäischen Seite werden immer wieder neue Bedingungen formuliert, und wir haben es nicht unterschrieben.“
Die USA hätten die Vereinbarung „fertig und die Europäer nicht“. Doch er wünsche sich, „dass wir hier möglichst schnell zu einem Abkommen kommen“.
Tatsächlich wurde das Zollabkommen bereits am 27. Juli 2025, nicht im August, zwischen von der Leyen und Trump ausgehandelt. Doch zehn Monate später hat die EU es immer noch nicht umgesetzt. Es geht dabei darum, dass Europa die Zölle auf viele Industrie- und Agrarimporte aus den USA abschafft. Noch immer hängt es zwischen EU-Kommission, Europaparlament und dem Europäischen Rat fest.
SPD will bei den Zöllen weiter abwarten
Das EU-Parlament sollte eigentlich im kommenden Monat über das Abkommen abstimmen. Durch Trumps Zollerhöhungen könnte es jedoch erneut zu Verzögerungen kommen. Im Moment diskutieren die Gremien, welche Gegenmaßnahmen die EU ergreifen kann, wenn die USA, wie jetzt angedroht, das Abkommen brechen.
Es hakt vor allem an einer Einigung zwischen EVP und Sozialdemokraten. Die Christdemokraten drängen aufs Tempo. Sie wollen den Zolldeal endlich umsetzen und dabei Trumps neue Ankündigung zunächst außer Acht lassen.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), drückte nach Trumps Eskalation allerdings wieder auf die Bremse. Er kündigte gegenüber dem Spiegel für den morgigen Mittwoch zunächst weitere Beratungen von Parlament, Kommission und Rat an.
Doch eine schnelle Verabschiedung steht offenbar nicht an. Denn Lange sagte: „Zunächst brauchen wir natürlich erst einmal Klarheit, ob diese Drohung nun wirklich auch umgesetzt wird oder erst mal eine Laune des Präsidenten ist. Einfach so weitermachen, als ob nichts passiert ist, kann natürlich nicht der Weg sein.“ (fh)
