WASHINGTON. Drei Wochen war das US-Repräsentantenhaus führungslos und damit blockiert. Nun hat es nach der Abwahl Kevin McCarthys mit Mike Johnson einen neuen Vorsitzenden. Er ist nach Präsident und Vizepräsidentin die drittwichtigste Figur in der amerikanischen Politik. Doch was bedeutet die Wahl des Trump-Vertrauten für die Weltpolitik? Wie tickt der 51 Jahre alte Republikaner?
Zweimal hat der fromme Christ bei Abstimmungen im Parlament bereits gegen weitere Ukraine-Militärhilfen gestimmt. Um einen Shutdown zu verhindern, der das öffentliche Leben in den USA komplett lahmlegen würde, muß das von ihm geführte Haus bis zum 17. November eine Entscheidung über das 100-Milliarden-Dollar-Paket treffen, das Präsident Joe Biden ins Repräsentantenhaus eingebracht hat.
Erbitterter Streit über Ukraine-Hilfen
Brisant: Darin sind unter anderem 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen und jeweils 15 Milliarden für Israel und den Schutz der Grenze zu Mexiko vor Migration. An der Haltung zu Israel hat Johnson direkt nach seiner Wahl am Dienstag keine Zweifel gelassen. Mit breiter Zustimmung auch der Demokraten setzte er eine Resolution durch, die dem jüdischen Staat die volle Unterstützung der USA zusagt.
Aber über die Ukraine-Hilfe dürfte ein erbitterter Streit ausbrechen. Denn Johnson, über den Ex-Präsident Donald Trump jetzt sagte, „er wird ein fantastischer Sprecher sein“, steht mit seiner Ablehnung der finanziellen und militärischen Hilfen für das osteuropäische Land nicht allein. Eine wachsende Zahl der republikanischen Abgeordneten, die zum Trump-Flügel zählen, lehnt eine weitere Unterstützung ab. Die Demokraten und gemäßigte Republikaner sind dafür.
Johnson ist Abtreibungsgegner
Was passiert, wenn Johnson einen Kompromiß mit Biden findet? Wählen ihn Teile der Republikaner mit den Demokraten genauso ab wie seinen Vorgänger McCarthy?
Mit Johnson führt erstmals ein religiöser Rechter das Repräsentantenhaus. Der Jurist aus dem Bundesstaat Louisiana weigerte sich nach der Präsidentenwahl 2020, Trumps Niederlage gegen Biden anzuerkennen. Johnson ist auch Abtreibungsgegner und lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Homosexualität bezeichnete er als eine „Perversion“. (fh)
