TEHERAN. Bei den Protesten im Iran hat es weitere Todesopfer gegeben. Menschenrechtsorganisationen wie „Iran Human Rights“ melden seit Beginn der Protestwelle mindestens 31 Tote. Unter den Opfern seien sowohl Demonstranten als auch Sicherheitskräfte. Demnach wurden bei den Demonstrationen bisher rund 450 Menschen verletzt und 500 Personen festgenommen. Die Angaben schwanken allerdings und lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die Revolution im #Iran ist in vollem Gange!
Hier brennt es im Teheran, Menschenmasen besetzen die Straßen und liefenrn sich Straßenschlachten mit den Terroreinheiten des Terrorregimes.#IranProtests2022 #IranProtests #OpIran https://t.co/33Ceon7TRh
— Dr.Who (@rayzaMazyar) September 22, 2022
In den sozialen Medien kursieren, trotz einer versuchten Internet-Sperre durch das iranische Regime, zahlreiche Videos von den Demonstrationen, Protestaktionen sowie auch von getöteten Demonstranten.
Ghazaleh war 33.
Bevor Einsatzbeamte im nordiranischen Amol ihr gestern in die Stirn schossen und sie töteten. https://t.co/K4V67lboRY— Golineh Atai (@GolinehAtai) September 22, 2022
Irans Justiz will „hart durchgreifen“
Mittlerweile habe der oberste Richter des Landes, Gholamhussein Mohseni-Edschehi, der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge ein „hartes Durchgreifen“ von Polizei und Justiz „in allen Landesteilen“ angekündigt. Es werde „keine Kompromisse mit professionellen Krawallmachern“ geben, sagte er.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, protestieren inzwischen Hunderttausende Menschen in 15 persischen Städten, seit Masha Amini Mitte September in Gewahrsam der Sittenpolizei ums Leben gekommen war. Zuvor habe sie ihr Kopftuch angeblich nicht korrekt getragen.
Amol im #Iran jetzt #IranProtest pic.twitter.com/9h21USAJTn
— Natalie Amiri (@NatalieAmiri) September 21, 2022
Auch im Ausland gab es Kundgebungen, vor allem organisiert durch Exil-Iraner. Beispielsweise kam es in Berlin, Frankfurt am Main, Köln, aber auch in New York, Amsterdam, Beirut und Istanbul zu Zusammenkünften.
Biden sichert Demonstranten Unterstützung zu
Am vergangenen Mittwoch sprachen vor der UN-Vollversammlung in New York der iranische Präsident Ebrahim Raisi und US-Präsident Joe Biden nacheinander. Der Chef im Weißen Haus sicherte den Demonstranten seine Unterstützung zu. Raisi verteidigte sein Vorgehen gegen die Menschen auf der Straße. Wenn es um Frauenrechte geht, messe die Weltgemeinschaft „mit zweierlei Maß“, kritisierte er und beklagte dabei das Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte in New York bereits angekündigt, Deutschland werde den Todesfall von Masha Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Wenn Frauen nicht sicher seien, dann sei keine Gesellschaft auf dieser Welt sicher. Die Ministerin verurteilte „den brutalen Angriff auf die mutigen Frauen im Iran“ und versprach, Berlin stehe an deren Seite.
Frauenrechtlerinnen kritisieren Baerbock
Laut einem Bericht der taz gerät Baerbock mittlerweile auch im eigenen Lager ins Kreuzfeuer der Kritik. Linke Frauenrechtlerinnen werfen der Außenministerin schwere Versäumnisse im Umgang mit Diktaturen vor. Sie fordern von ihr, endlich eine „feministische Außenpolitik“ durchzusetzen, wie es die Grüne zuvor mehrfach formuliert hatte.
Auch der iranischstämmige Grünen-Chef Omid Nouripour blickte in einem Interview mit dem SWR auf die dortige Lage. Die Iraner haben ihm zufolge „jegliche Angst verloren“ und gingen deshalb auf die Sicherheitskräfte los, deren Einsatz „völlig unverhältnismäßig“ sei. Die Unzufriedenheit der Menschen im Mullah-Regime, auch im sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereich, sei groß. Teheran finde keine anderen Antworten außer Gewalt. (ab)
