WASHINGTON. Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat US-Präsident Joe Biden (Demokraten) für seine Einwanderungspolitik kritisiert. Anlaß ist die Verlängerung der Regierungsanordnung, Migranten an den Grenzen zu Mexiko und Kanada weiterhin zügig abzuschieben. „Wir haben der Biden-Regierung mehr als genug Zeit gegeben, sich den von der Trump-Regierung hinterlassenen Probleme zu stellen“, teilte die ACLU mit. Nun stehe aber das Leben von Familien auf dem Spiel.

Die Vereinigung habe die Regierung unter dem demokratischen Politiker davor gewarnt, Menschen, die an der Südgrenze Schutz suchten, auszuweisen. Die Biden-Regierung habe wiederholt öffentlich erklärt, nur etwas Zeit zu brauchen, um das von Ex-Präsident Donald Trump (Republikaner) „ausgehöhlte Asylsystem“ wieder aufzubauen.

ACLU will gerichtlich gegen Biden-Beschluß vorgehen

Darauf hätten sie nun sieben Monate lang gewartet, monierte ACLU-Chef Lee Gelernt. Die Zeit sei um. Nun werde seine Organisation gerichtlich gegen die Regelung vorgehen.

We warned the Biden administration that we’d see them in court if they continued to misuse Title 42 to unlawfully expel people seeking protection at the southern border.

We meant it. https://t.co/obEAw0ddtD

— ACLU (@ACLU) August 2, 2021

Die US-Regierung rechtfertigt den Beschluß mit der noch immer andauernden Corona-Pandemie. Die Einwanderung von Migranten berge die Gefahr, daß diese das Virus einschleppten. Die ACLU und weitere Menschenrechtsorganisationen halten das für einen Vorwand, um Migranten ohne eine gerichtliche Prüfung in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. (zit)