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Die Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck (l.) und Annalena Baerbock in Biesenthal in der Nähe von Berlin
Die Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck (l.) und Annalena Baerbock in Biesenthal in der Nähe von Berlin Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Bei Regierungsbeteiligung
 

„Sofortprogramm“: Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht

BERLIN. Die Grünen haben angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein tiefgreifendes Klimapaket auf den Weg zu bringen. Das am Dienstag vorgestellte „Sofortprogramm“ sieht unter anderem die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums vor, das ein Vetorecht innehaben soll. Damit sollen Gesetze verhindert werden, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar seien.

Überdies planen die Grünen einen rascheren Ausbau der Wind- und Solarenergie. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden. Im Pariser Abkommen von 2015 verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten zu einer Begrenzung des Temperaturanstiegs von 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

„Ganze Kraft auf Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten“

„Die nächste Bundesregierung muß ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt“, heißt es in dem Programm. Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu erleichtern, soll in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung eine „Klima-Task-Force“ unter Federführung des Klimaschutzministeriums im Wochenrhythmus tagen.

In dem zehn Themen umfassenden Papier ist auch von einer „Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor“ sowie einer „Beschleunigung“ der „Mobilitätswende“ die Rede. Die CO2-Steuer beim Heizen solle beispielsweise komplett von Hauseigentümern getragen werden. Außerdem würden die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Kilometern pro Stunde begrenzen, „die Rahmenbedingungen für Elektromobilität verbessern“ und das Straßenverkehrsrecht reformieren, sodaß „die Einrichtung von Fahrradstraßen, das Parkraum-Management und die Förderung des Umweltverbundes erleichtert werden“.

CO2-Steuer soll schneller angehoben werden

Die CO2-Steuer fürs Heizen und für Kraftstoffe soll nach Ansicht der Grünen ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne angehoben werden. Die Einnahmen sollen dann in Form eines „Energiegeldes“ und die Absenkung der EEG-Umlage „vollständig an die Menschen zurück“. Parteichef Robert Habeck antwortete auf die Frage, wer die Klimaschutzmaßnahmen finanzieren solle, mit einem Verweis auf einen bereits bekannten Vorstoß der Grünen.

Demnach soll der Staat zehn Jahre lang jährlich 50 Milliarden Euro kreditfinanziert in die Hand nehmen. Andernfalls müßten die Kosten Privatpersonen und Unternehmen tragen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock betonte, das Sofortprogramm solle das „größte Klimapaket“ werden, das „dieses Land je gesehen hat“. (ls)

Die Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck (l.) und Annalena Baerbock in Biesenthal in der Nähe von Berlin Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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