Deutschland · Rettung für den Euro-Rettungsschirm Immer öfter setzen sich in der Finanzwirtschaft Negativzinsen durch. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) würde davon nicht verschont. Doch der Bund erstattet ihm die Negativzinsen. Die Deutsche Rentenkasse bleibt dagegen auf den Gebühren sitzen.
Deutschland · Plagiatsjäger Weber: „Herr Laschet hat nun doch ein Problem“ Nachdem eine weitere mutmaßliche Plagiatsstelle im Buch „Die Aufsteigerrepublik“ von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gefunden wurde, fordert der Plagiatsjäger Stefan Weber eine Klarstellung. Laschet betont, sorgfältiges Arbeiten sei für ihn eine Frage des Respekts vor anderen Autoren.
Deutschland · Baerbock: Einwanderung türkischer Gastarbeiter ist große deutsche Erfolgsgeschichte Für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock werden die Leistungen türkischer Gastarbeiter in der deutschen Geschichte viel zu wenig gewürdigt. Dabei hätten sie die Bundesrepublik „wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch maßgeblich mitgeprägt“. Mit diesen Maßnahmen will sie für mehr Diversität sorgen.
Kommentar · Der linke Irrtum vom eigenen Nahverhältnis zur Freiheit Der Schriftsteller Matthias Politycki kehrt Deutschland den Rücken und klagt über die „Cancel Culture“ und Einschränkungen der geistigen Freiheit. Doch dabei übersieht der Linke, daß es sein Milieu war, das die Zustände herbeigeführt hat. Der Blick an die Hochschulen offenbart, wie schlecht es um die Wissenschaftsfreiheit steht. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
Deutschland · Ärzteverbände kritisieren Corona-Impfempfehlung für Kinder Mehrere Ärzteverbände kritisieren den Vorstoß der Gesundheitsminister, künftig auch verstärkt gesunde Jugendliche im Alter von zwölf bis 17 Jahren zu impfen. Bevor Kinder geimpft würden, müsse es verläßliche Daten zur Sicherheit der Heranwachsenden geben.
Ausland · Menschenrechtsorganisation wirft Biden Fortsetzung von Trumps Politik vor Die amerikanische Menschenrechtsorganisation ACLU ist mit ihrer Geduld gegenüber der Migrationspolitik von US-Präsident Joe Biden am Ende. Sie wirft der demokratischen Regierung vor, wie Ex-Präsident Donald Trump zu handeln, und kündigt juristische Schritte an.
Deutschland · „Sofortprogramm“: Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen ein umfassendes und tiefgreifendes Klimapaket auf den Weg bringen. Die nächste Bundesregierung müsse „ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten“. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Ministerium.
Deutschland · Suhler Asylunterkunft steht dauerhaft unter Polizeibeobachtung Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kündigt einen 24-Stunden-Dauerdienst der Polizei vor der Suhler Flüchtlingsunterkunft an. Wegen anhaltender Kriminalität rund um die Einrichtung reicht Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) eine Petition zur Schließung ein.
Ausland · Kritik an Justizreform: Polen geht auf Brüssel zu Im Rechtsstaatlichkeitsstreit mit der EU ist Polens Regierung bereit, Änderungen bei ihrer Justizreform zu prüfen. Auch in einem weiteren Verfahren muß sich das ostmitteleuropäische Land derzeit gegen Vorwürfe aus Brüssel wehren.
Deutschland · Scholz kritisiert Steuersenkungspläne der Union als „unmoralisch“ Die Union verspricht im Bundestagswahlkampf Steuerentlastungen. Für den SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz ist das jedoch „nicht nur unfinanzierbar, sondern auch unmoralisch“.
Deutschland · Streit wegen Aiwanger: CSU stellt Koalition mit Freien Wählern in Frage Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, stellt angesichts des Impf-Streits mit Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) das Regierungsbündnis in Frage. Zudem warf er Aiwanger vor, die Impfkampagne zu konterkarieren, um Wählerstimmen von Impfgegnern zu bekommen.
Geschichte · Saalschutz und Staatsstreich Vor hundert Jahren formierte sich die SA: Nach dem gescheiterten Putsch vom 9. November 1923 wollte Hitler den NSDAP-Kampfverband erst einmal nur auf die Propaganda für die „Idee der Bewegung“ beschränken. Dem Konzept des Wehrverbandes erteilte er eine Absage.
