US-Präsident Joe Biden hebt weitere Beschlüsse zur Einschränkung der Einwanderung auf Foto: picture alliance / abaca | Pool/ABACA
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Weitere Verfügungen unterzeichnet
 

Biden beseitigt Trumps Abschreckungspolitik gegen illegale Migration

WASHINGTON. Der neue US-Präsident Joe Biden hat weitere Beschlüsse zur Migrationspolitik seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben. Er unterzeichnete am Dienstag (Ortszeit) drei Verfügungen, die unter anderem verhindern sollen, daß illegale Migranten bei der Einreise an der Grenze zu Mexiko von ihren Kindern getrennt werden, teilte das Weiße Haus mit. Präsident Biden glaube, daß die Vereinigten Staaten sicherer, stärker und wohlhabender seien, wenn sie Migranten willkommen hießen.

Trump hatte verfügt, illegale Einwanderer an der Südgrenze von ihren Kindern zu trennen, um sie von der Einreise abzuhalten. Das war Teil seiner Abschreckungspolitik. Biden nannte das Vorgehen eine „moralische Schande“.

Biden will Abschiebungen verhindern

Zudem kündigte die Biden-Administration an, weitere Maßnahmen von Trumps Migrationspolitik einer Prüfung zu unterziehen. Der Ex-Präsident habe „Hunderte von Richtlinien erlassen, die unserer Geschichte zuwiderlaufen und den Charakter Amerikas als Land der Möglichkeiten untergraben, das allen offensteht und alle willkommen heißt, die hierher kommen auf der Suche nach Schutz und Chancen“, hieß es aus dem Weißen Haus.

Biden machte sich nach seinem Amtsantritt zudem daran, ein Programm zum Schutz vor Abschiebungen von rund 700.000 jungen Einwanderern zu sichern. Zuvor hatte er bereits den von Trump erlassenen Einreisestopp für Personen aus einigen islamischen Ländern aufgehoben.

In den ersten zwei Wochen seiner Regierung hat Biden bereits 28 Verfügungen unterzeichnet. Das ist mehr als seine Vorgänger. Darunter befinden sich auch Beschlüsse, die Transgendern wieder den Zugang zum US-Militär ermöglichen. (ag)

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