Der neue US-Präsident Joe Biden unterzeichnet mehr Verordnungen als seine Vorgänger Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
Der neue US-Präsident Joe Biden unterzeichnet mehr Verordnungen als seine Vorgänger Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci

Mehr als 25 Dekrete in zehn Tagen
 

Biden im Verordnungsrausch

Wer den neuen US-Präsidenten aufgrund seiner unzähligen Versprecher und den Momenten geistiger Umnachtung vor laufender Kamera für einen dementen Greis hielt und deshalb mit einem ereignislosen Regierungsstil gerechnet hatte, wurde in den ersten Tagen der Biden-Präsidentschaft überrascht. Vergangenen Herbst hatte Biden zwar noch verlauten lassen, daß nur Diktatoren per „executive order“ – also per Durchführungsverordnung – regieren, weil dadurch das System der politischen Gewaltenteilung untergraben werde, doch diese korrete Ansicht scheint keinen Bestand mehr zu haben.

Innerhalb von zehn Tagen hat Biden nunmehr über 25 Dekrete erlassen – mehr als seine  Vorgänger Donald Trump, Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton zusammen. Selbst die New York Times, die in letzter Zeit eigentlich nur noch aus Biden-Hagiographien zu bestehen schien, bat dieser Tage um Zurückhaltung.

Einige Wähler wirken von Bidens plötzlichem Sinneswandel überrascht – und das obwohl er doch seit seinem gescheiterten Präsidentschaftswahlkampf 1988 dafür bekannt ist, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Anscheinend hat er aber vor, die Bürger der Vereinigten Staaten daran zu erinnern, mit wem sie es zu tun haben.

Biden steuert weiter nach links

Noch am Tag seiner Ernennung erließ er eine Anordnung „Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt und zur Wiederherstellung der Wissenschaft, um die Klimakrise in Angriff zu nehmen“. Diese wird zeitnah voraussichtlich 11.000 Arbeitsplätze im Energiesektor kosten. Natürlich hatte Joe versprochen, die Öl- und Gasindustrie nicht auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern, indem er beispielsweise Fracking verbietet. Doch das ist schon wieder hinfällig.

Während des Wahlkampfes als Kandidat der Mitte inszeniert, scheint sich Biden seit seiner Ernennung immer weiter im linken Randbereich des politischen Spektrums zu verorten. Unter den zahlreichen Dekreten lassen sich „progressive“ Kuriositäten finden, die selbst feuchte Träume pinkhaariger Social Justice Warriors übertreffen dürften.

So können die diversen sexuellen Minderheiten fortan ruhigen Gewissens in einem Land leben, in dem Männer in Kleidern die Damentoilette nutzen dürfen. Auch Transgender-Athleten können aufatmen, denn endlich werden sich biologische Männer im sportlichen Wettkampf mit Frauen Messen dürfen, solange sie ein wenig Schminke auftragen. Was für ein Segen außerdem für junge Männer, die nun auf begehrte College-Stipendien im Damensport hoffen können. Ins US-Militär dürfen Transgender nun auch wieder.

Biden-Administration rät zur doppelten Maske

Das neue Zauberwort in Sachen Sozial- und Wirtschaftsreform lautet „equity“, welches das bisherige Konstrukt der Chancengleichheit ablösen soll und dieses durch Gleichheit im Ergebnis ersetzen soll. Ein Schelm, wer hier an Sozialismus denkt! Alle Menschen – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung und ähnlichem – sollen durch ökonomische Umverteilung sowie selektivem Zugang zu Bildung und anderen Privilegien das gleiche Leben führen. Dazu ordnete Biden unlängst wirtschaftliche Unterstützung für Nichtweiße, Frauen, Behinderte und sexuelle Minderheiten an.

Die Heilung einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft kann also beginnen. Auch in Sachen Corona gibt es übrigens vermeintliche Lichtblicke. So hat die Biden-Administration eine Lösung der – in den USA – breit geführten gesellschaftlichen Debatte über die Wirksamkeit von Schutzmasken gefunden: Man trage bitte künftig zwei Masken. Es könnte alles so einfach sein, man muß nur auf die simplen Lösungen kommen.

Ob Biden mit ähnlichen Geistesblitzen die gesellschaftliche Spaltung des Landes überwinden wird, darf indessen bezweifelt werden.

Der neue US-Präsident Joe Biden unterzeichnet mehr Verordnungen als seine Vorgänger Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
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