WARSCHAU. Der EU-Abgeordnete Zdzisław Krasnodębski (PiS) hat Polens Veto gegen den EU-Haushalt mit einer Einmischung der Brüsseler Institution in die Angelegenheiten der Nationalstaaten begründet. „Wir Polen möchten selbst entscheiden, wie wir leben, welche Regierung wir wählen, wie wir europäische Werte praktizieren“, schrieb Krasnodębski in der Welt.
Polen und Ungarn hatten Mitte November ein Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Diesen Schritt hatten die Länder zuvor angekündigt, für den Fall, daß EU-Gelder künftig an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt würden.
EU lehne Polens Argumente ab
Vielen Mitgliedstaaten gefalle Polens Politik nicht. Deshalb versuchten sie, das Land mithilfe rechtlicher Mittel der EU, wie beispielsweise dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren, zu einem anderen Kurs zu bewegen. Er habe den Eindruck, die EU-Kommission verwandle sich allmählich in „eine Art Planungskommission“, die sich immer mehr vom Recht der Nationalstaaten auf Souveränität und Gleichheit abwende.
Seine Kollegen im EU-Parlament seien so eifrig bemüht, den Planeten zu retten, Menschenrechte in der Welt durchzusetzen und Polens Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, daß sie „jeden unbequemen Fakt, jedes Gegenargument“ ablehnten, bemängelte Krasnodębski.
PiS-Politiker warnt vor „aufgezwungener Uniformität“
Dies habe besonders die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf gezeigt, sein Land verstoße gegen Rechtsstaatsprinzipien. Weil das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof langwierig sei, habe die EU kurzerhand beschlossen, Werte-Verletzungen künftig mit einer Gelderkürzung zu bestrafen.
Bereits in der Vergangenheit hätten Versuche, „Europa eine Uniformität aufzuzwingen“ verheerende Folgen nach sich gezogen, mahnte der PiS-Poltiker. Zudem stellte er infrage, wer die Deutungshoheit darüber habe, was den europäischen Werten entspreche und was nicht.
Krasnodębski: Deutschland und Frankreich haben kapituliert
Polen unterscheide sich in seinen Ansichten von vielen Mitgliedstaaten. Das Land verteidige beispielsweise einen biologischen Geschlechterbegriff, statt der Theorie, Geschlechter seien gesellschaftlich konstruiert. Zudem gebe es dort keine unliebsamen Parteien. Schriftsteller dürften sich in Polen kritisch über Themen wie Migration äußern. „Mit einem Wort: Wir sind Konservative, die nicht kapituliert haben, wie es in Frankreich oder Deutschland der Fall ist“, bekräftigte Krasnodębski.
Bereits Mitte November hatte Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) das Veto ihres Landes gegen den EU-Haushalt verteidigt und dabei auf die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten gepocht. Ungarn wolle selbst über seine Lebensgestaltung entscheiden und diesbezüglichen keinen Vorgaben der EU folgen, wie beispielsweise zur jenen zum Schutz der LGBTQ-Gemeinschaft. (zit)
