BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier zum Schutz der LGBTIQ-Gemeinschaft vorgestellt. Demzufolge sollen die EU-Mitgliedsstaaten die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Personen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen, stärker in ihrer Politik berücksichtigen.
Everyone should feel free to be who they are – without fear or persecution.
This is what Europe is about and this is what we stand for.We present our first-ever strategy on #EU4LGBTIQ equality.
🟥🟧🟨🟩▶🟪 #UnionOfEquality
— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) November 12, 2020
Die EU fordere jene Mitgliedsstaaten, die nicht über eine eigene nationale Gleichstellungsstrategie verfügten dazu auf, „solche zu verabschieden und darin den besonderen Gleichstellungsbedürfnissen von LGBTIQ-Personen in ihrem Land Rechnung zu tragen“, sagte EU-Kommissarin Helena Dalli.
Die Bekämpfung von Diskriminierung sei der „Schlüssel zur Förderung der Gleichstellung“. Rund 43 Prozent der LGBTIQ-Gemeinschaft fühlten sich derzeit diskriminiert, heißt es in dem Bericht. Deshalb werde die EU verstärkt auf Gleichstellungsstellen in den einzelnen Ländern setzen.
EU-Kommission plant, „homophobe Hetze“ unter Strafe zu stellen
Die Brüsseler Behörde plane, die Liste der „EU-Straftaten“ um „Haßstraftaten“ einschließlich „homophober Hetze“ zu ergänzen. Zudem solle es neue Rechtsvorschriften zu einer gegenseitigen Anerkennung verschiedener Familien-Modelle geben, wie beispielsweise gleichgeschlechtlicher Paare mit Kindern. „Europa behauptet sich heute als Vorbild im Kampf für Vielfalt und Inklusion. Gleichheit und Nichtdiskriminierung sind Grundwerte und Grundrechte in der Europäischen Union“, bekräftigte Dalli.
Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) hatte am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Festlegung von Elternschaft auf Mann und Frau vorsieht. Zudem soll demnach das das Geschlecht einer Person bei der Geburt definiert und anschließend nicht mehr geändert werden können. (zit)
