Regenbogen-Fußgängerübergang als Zeichen für LGBTQ
Regenbogen-Fußgängerübergang als Zeichen für Vielfalt: Die EU-Kommission will die Rechte der LGBTIQ-Gemeinschaft stärken Foto: picture alliance/ZUMA Press
Strategiepapier

EU-Kommission will Mitgliedsstaaten zu LGBTIQ-Politik verpflichten

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier zum Schutz der LGBTIQ-Gemeinschaft vorgestellt. Demzufolge sollen die EU-Mitgliedsstaaten die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Personen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen, stärker in ihrer Politik berücksichtigen.

Die EU fordere jene Mitgliedsstaaten, die nicht über eine eigene nationale Gleichstellungsstrategie verfügten dazu auf, „solche zu verabschieden und darin den besonderen Gleichstellungsbedürfnissen von LGBTIQ-Personen in ihrem Land Rechnung zu tragen“, sagte EU-Kommissarin Helena Dalli.

Die Bekämpfung von Diskriminierung sei der „Schlüssel zur Förderung der Gleichstellung“. Rund 43 Prozent der LGBTIQ-Gemeinschaft fühlten sich derzeit diskriminiert, heißt es in dem Bericht. Deshalb werde die EU verstärkt auf Gleichstellungsstellen in den einzelnen Ländern setzen.

EU-Kommission plant, „homophobe Hetze“ unter Strafe zu stellen

Die Brüsseler Behörde plane, die Liste der „EU-Straftaten“ um „Haßstraftaten“ einschließlich „homophober Hetze“ zu ergänzen. Zudem solle es neue Rechtsvorschriften zu einer gegenseitigen Anerkennung verschiedener Familien-Modelle geben, wie beispielsweise gleichgeschlechtlicher Paare mit Kindern. „Europa behauptet sich heute als Vorbild im Kampf für Vielfalt und Inklusion. Gleichheit und Nichtdiskriminierung sind Grundwerte und Grundrechte in der Europäischen Union“, bekräftigte Dalli.

Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) hatte am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Festlegung von Elternschaft auf Mann und Frau vorsieht. Zudem soll demnach das das Geschlecht einer Person bei der Geburt definiert und anschließend nicht mehr geändert werden können. (zit)

Regenbogen-Fußgängerübergang als Zeichen für Vielfalt: Die EU-Kommission will die Rechte der LGBTIQ-Gemeinschaft stärken Foto: picture alliance/ZUMA Press

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