CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt: Gegen Rundfunkgebühren-Erhöhung
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt: Gegen Rundfunkgebühren-Erhöhung Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert
CDU-Fraktion unter Druck

Rundfunkgebühren: „Mit uns wird es keine Beitragserhöhung geben“

MAGDEBURG. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat ihre Ablehnung gegen höhere Rundfunkgebühren bekräftigt. „Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben“, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt laut dem MDR am Dienstag nach einer Sitzung seiner Parlamentsgruppe.

Die CDU-Fraktion werde bei der anstehenden Entscheidung im Medienausschuß des Landtags keine Beschlußempfehlung abgeben. Borgwardt begründete dies unter anderem mit der Corona-Krise. Der geplante Medienrechtsänderungsstaatsvertrag sei „nicht entscheidungsreif“.

SPD und Grüne drohen mit Koalitionsbruch

Die Initiative für diese Entscheidung ging übereinstimmenden Medienberichten zufolge von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. Er forderte in einem sechs Seiten langen Antragsbeschluß Nachverhandlungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags. Die bisherigen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien vor Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgt. Seitdem hätten sich „die wirtschaftlichen Daten grundlegend verändert“, heißt es in dem Papier.

Die Ankündigung der CDU, nicht für die Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zu stimmen, hatte für schwere Verwerfungen in der schwarz-rot-grünen Koalition gesorgt. SPD und Grüne drohten mit einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis, falls die Union gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung ablehne.

Der Medienausschuß, in dem der CDU-Antrag zur Debatte gestellt werden soll, tagt am Mittwoch nächster Woche. Dies vereinbarte die Koalition Dienstag nachmittag. Die finale Abstimmung im Landtag ist für Mitte des Monats angesetzt.

AfD-Politiker sieht Anzeichen für „Fall Kemmerich light“

Laut dem Beisitzer im AfD-Bundesvorstand und medienpolitische Sprecher der Fraktion im reihnland-pfälzischen Landtag, Joachim Paul, zeichnet sich in Magdeburg „ein Fall Kemmerich light“ ab. „Der Druck auf das medienpolitische gallische Dorf in Sachsen-Anhalt wächst ja Tag für Tag. Ausgehend von Ministerpräsident Reiner Haseloff, genüßlich angefeuert vom SPD-General Lars Klingbeil, der die ‘Nazi-Karte’ spielt. Es würde mich eher wundern, wenn die CDU-Fraktion vor dem großen Showdown der Medienpolitik nicht umfallen würde“, sagte Paul vergangene Woche im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Der Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich war Anfang des Jahres mit den Stimmen der AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Daß ein Politiker mithilfe der AfD in ein solches Amt kommt, bezeichneten mehrere Spitzenpolitiker unter anderem als „Dammbruch“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den Vorgang scharf. Kemmerich trat drei Tage nach der Wahl schließlich zurück. (ls)

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