WIEN. Die Europäische Volkspartei hat auf ihrem Kleinen Parteitag in Wien einen Kurswechsel in der Migrationspolitik beschlossen. Die Delegierten stimmten einstimmig für eine Resolution, die deutlich schärfere Regeln an den EU-Außengrenzen vorsieht. Kernpunkt ist die direkte Abweisung von Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat in die Europäische Union einreisen und dort Asyl beantragen wollen.

In solchen Fällen soll künftig auf ein vorheriges Asylverfahren verzichtet werden. Wer sich bereits in Sicherheit befunden habe, benötige keinen zusätzlichen Schutz durch die EU, lautet die Begründung.

Die Resolution wurde nach Angaben der Bild wesentlich von CDU und CSU mitgestaltet. Als Vorbild dient demnach das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den deutschen Binnengrenzen. Auch bei politisch gesteuerter Migration soll es neue Befugnisse geben. EU-Staaten sollen auch ausdrücklich das Recht erhalten, Migranten abzuweisen, die von anderen Staaten instrumentalisiert werden. Gemeint sind etwa Fälle wie an der Grenze zwischen Belarus und Polen, wo das Regime in Minsk wiederholt Migranten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt hat.

EVP: Europa soll Zustrom selbst begrenzen

Ein weiterer Punkt der Resolution betrifft den subsidiären Schutzstatus. Dieser soll nach dem Willen der EVP abgeschafft werden. Der Status wird bislang Personen gewährt, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, denen in ihrem Herkunftsland aber dennoch ernsthafter Schaden droht.

Der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif bestätigte gegeüber Bild, dass die CDU an der Resolution mitgearbeitet habe. Seif ist Fraktionsbeauftragter der Union für die europäische Asyl- und Migrationswende. Er sprach von Beschlüssen, die „das Zeug zum Gamechanger“ hätten.

Was die EU bisher zur Abwehr illegaler Migration beschlossen habe, sei hilfreich, reiche aber nicht aus, sagte Seif. Bislang durchlaufe jeder, der nach Europa gelange, auf Antrag ein Asylverfahren. „Das muss sich gerade auch aus Sicherheitsgründen dringend ändern“, sagte der CDU-Politiker. Die EU müsse den Zustrom selbst „faktisch begrenzen können“. (rr)