Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz): Ungarn habe Europa stets den Rücken gestärkt, so beispielsweise auch durch den Grenzschutz bei der Flüchtlingskrise 2015
Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz): Ungarn habe Europa stets den Rücken gestärkt, so auch durch den Grenzschutz bei der Flüchtlingskrise 2015 Foto: picture alliance/Artur Widak/NurPhoto
Veto gegen EU-Haushalt

Justizministerin Varga: „Ungarn kämpft für Europa“

BUDAPEST. Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Land wolle der EU mit dem Veto gegen den gemeinsamen Haushalt schaden. Ungarn habe nie gegen die EU, sondern stets für Europa und die Zukunft seiner Kinder gekämpft. Ungarn habe sich bei seinem Beitritt 2004 aber nicht für ein föderalistisches Europa und Globalismus entschieden, sondern für eine „respektvolle Allianz“, die sich auf „starken Nationalstaaten“ gründe.

Ungarn habe damals nicht die Unabhängigkeit über die Lebensgestaltung in seinem Land abgegeben, bekräftigte Varga und verwies dabei auf die Pläne der EU, die Mitgliedsstaaten zu LGBTQ-Politik zu verpflichten. Die Mehrheit der Europäer seien der Ansicht, ihre Länder sollten ihre Identität und Werte behalten, führte sie aus.

Auch der Vorwurf, Ungarn sei während der Flüchtlingskrise 2015 nicht solidarisch gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten gewesen, sei ungerechtfertigt. Ihr Land habe sehr große Summen dafür aufgewendet, um europäische Grenzen zu schützen. Ungarn halte es für sinnvoller, Hilfe vor Ort zu leisten, statt Probleme nach Europa zu importieren.

Ungarn mache keine Kompromisse bei der Zukunft seiner Kinder

Die Geschichte des Landes habe gezeigt, daß es keine Kompromisse mache, wenn es um die Zukunft seiner Kinder gehe. Ungarn sei bereit, diese in einem Krieg zu verteidigen aber ebenso durch ein Veto, merkte die Fidesz-Politikerin an.

Die EU hatte vergangene Woche ein Strategiepapier zum Schutz der LGBTIQ-Gemeinschaft vorgestellt. Demzufolge sollen die Mitgliedsstaaten die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender sowie Personen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen, stärker in ihrer Politik berücksichtigen. Ungarn und Polen hatten daraufhin ein Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. (zit)

Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz): Ungarn habe Europa stets den Rücken gestärkt, so auch durch den Grenzschutz bei der Flüchtlingskrise 2015 Foto: picture alliance/Artur Widak/NurPhoto

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