BERLIN. Die Berliner Senatsfinanzverwaltung hat die Prüfung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) veranlasst. Innerhalb der Berliner Landesregierung gebe es Zweifel, ob die VVN-BdA die Kriterien für eine Gemeinnützigkeit erfülle, berichtete die Welt.

Die Behörde gehe von einer Tarnstruktur aus. Der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, ist nicht nur für diesen linksextremen Verein verantwortlich. Gleichzeitig vertritt er „Widersetzen“. Zudem ist die Vereinigung als Anschrift für das linksextreme Bündnis angegeben.

Die VVN-BdA gedenke zwar einerseits der Opfer des Nationalsozialismus, andererseits ziehe sie eine radikale Aktionsgruppe auf. Dabei beziehe sich die Gemeinnützigkeit der Vereinigung laut ihrer Satzung auf die Förderung des Friedens, der Völkerverständigung und die Förderung der Fürsorge für politisch, rassistisch und religiös Verfolgte und deren Angehörige.

Gemeinnützige Vereine dürfen nicht politisch einseitig sein

Ein gemeinnütziger Verein verfolgt nach Regelungen der Abgabenordnung steuerbegünstigte Zwecke. Um diesen Status zu erhalten, muss der Verein selbstlos sowie ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit fördern. Der gemeinnützige Zweck wird in der Satzung verbindlich festgelegt.

Politische Aktivitäten sind nur in Form neutraler politischer Bildung erlaubt. Reine Parteiarbeit oder einseitige politische Agitation dürfen nicht verfolgt werden.

Durch die Anerkennung als gemeinnützig profitiert ein Verein von erheblichen steuerlichen und praktischen Vorteilen. Er ist von der Körperschaftsteuer und in der Regel auch von der Gewerbesteuer befreit. Spender können ihre Überweisungen steuerlich absetzen. Zudem eröffnet der Status einen besseren Zugang zu staatlichen Fördermitteln, Projektzuschüssen und anderen öffentlichen Unterstützungen.

Vereinigung selbst einmal Gemeinnützigkeit verloren

Die VVN-BdA bekam selbst 2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt (JF berichtete). Grund war, dass der Verein im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingeschätzt wurde, die mit „offen linksextremistischen Kräften“ zusammengearbeitet hatte.

Zwei Jahre später wurde die Gemeinnützigkeit rückwirkend wieder zuerkannt. Die linksextreme Vereinigung bezeichnete den Vorgang als „Signal, dass die Vernunft siegen“ werde.

„Widersetzen“ mit linksextremer Demo gegen AfD

Nach den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt drohte das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ allen Parteien damit, Aktionen gegen sie zu richten. „An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW, das hier ist unsere explizite Warnung. Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel“, sagte „Widersetzen“-Sprecher Noa Sander.

Zudem kündigte Sander weitere Proteste gegen die AfD an. „Wir mobilisieren jetzt nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.“ Der Kampf gegen den Faschismus sei kein Sprint, sondern ein Marathon. „An alle, die jetzt schon in Angst leben, wir lassen euch nicht allein.“ (mas)