Debatte um Rechtsstaatlichkeit: EU beschließt Gelderkürzung bei Werteverstößen

Nach Vorwürfen gegen Ungarn und Polen: EU beschließt Gelderkürzung bei Werteverstößen Foto: picture alliance/Sascha Steinachdpa-Zentralbild

Debatte um Rechtsstaatlichkeit

EU beschließt Gelderkürzung bei Werteverstößen

Das EU-Parlament und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben beschlossen, Verstöße gegen die EU-Werte künftig mit Gelderkürzungen zu bestrafen. Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Entscheidung als „Durchbruch“ beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit.

BRÜSSEL. Das EU-Parlament und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben beschlossen, Verstöße gegen die EU-Werte künftig mit Gelderkürzungen zu bestrafen. „Die Einführung dieser Konditionalität ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, daß die EU bereit ist, die Interessen ihrer Bürger zu schützen“, schrieb Haushaltskommissar Johannes Hahn auf Twitter. Der Mechanismus könnte beispielsweise jene Länder treffen, denen die EU vorwirft, die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) lobte die Entscheidung, die er als „Durchbruch“ bezeichnete. „Zum ersten Mal werden EU-Haushaltsmittel mit Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Rechtsstaatlichkeit gehört zum Wertefundament der EU“, führte Maas aus.

Die heutige Einigung mit dem @Europarl_EN auf die Einführung einer Rechtsstaats-Konditionalität ist ein Durchbruch. Zum ersten Mal werden EU-Haushaltsmittel mit Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Rechtsstaatlichkeit gehört zum Wertefundament der EU.

— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) November 5, 2020

Gelderkürzung beende Kuschelkurs für Orbán und Kaczyński

„Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczyński ist beendet. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen, wenn sie die Rechtsstaatsignoranten weiterhin mit dem Geld ihrer Steuerzahler an der Macht halten wollen“, forderte der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) und verwies dabei auf Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und Polens PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Den beiden war mehrfach vorgeworfen worden, demokratische Grundwerte zu verletzen.

4/4 Fazit: Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen, wenn sie die Rechtsstaatsignoranten weiterhin mit dem Geld ihrer Steuerzahler an der Macht halten wollen. Und das sollte in einer Werteunion selbstverständlich sein.

— Moritz Körner (@moritzkoerner) November 5, 2020

Orbán hatte die Vorwürfe immer wieder bestritten und die EU aufgefordert, ihre Anschuldigungen zu belegen. Zudem kündigte er an, Entscheidungen der EU zu blockieren, falls sie Mitgliedsstaaten wegen vermeintlicher Werteverletzungen Gelder kürze. (zit)

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Kommentare

Santiago de Chile sagt:

6. November 2020 um 12:34 Uhr

Sie überzeugen mit ihren Handlungen nicht, sie können nur mit leeren Worthülsen erpressen. Was für eine erbärmliche Schmierenkomödie, befeuert durch die „Leitmedien/ÖR und von 87% der Wahlmasse akzeptiert 🤦‍♂️
K. Twiel sagt:

6. November 2020 um 8:30 Uhr

Die Briten dürften nicht zuletzt wegen Merkels „offenen Grenzen“ die EU verlassen haben. Die Spalter haben nichts daraus gelernt. Sie spalten fleißig weiter.
Heilig sagt:

6. November 2020 um 7:48 Uhr

Sind wir denn ein Rechtsstaat?
Hamburger sagt:

6. November 2020 um 0:21 Uhr

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“

Martin Schulz, damaliger EU-Parlamentspräsident, zum Demokratiedefizit der EU

Wird also die EU sich selber die Mittel kürzen? Besser noch: Den Moloch auflösen
Peter Ehrlich sagt:

5. November 2020 um 23:04 Uhr

Der kleinwüchsige unbedeutende Saarländer hat mal wieder den Stein des Weisen gefunden. Merkt der überhaupt noch, wie lächerlich er ist und wirkt?
Peinlich finde ich, wenn er sich wie ein Gigolo über das Parkett bewegt und dabei glaubt, er wirke größer. Zwerg bleibt Zwerg! Da ändert auch ein Zwerg nicht daran.
Helleon sagt:

5. November 2020 um 22:54 Uhr

EU-Gelder kürzen? Da sollte die deutsche Regierung bei sich selbst anfangen. Rechtsbrüche noch und nöcher. Beispiele: Keine Schuldenübernahme für andere Länder (völkerrechtl. Vertag betr. €), illegale Migration Art. 16 a GG) usw. Die noch stolzen Länder Polen und Ungarn dürften sich gegen die arroganten Heuchler gerade in Deutschland zu wehren wissen. Ich vertraue darauf. Und wenn sie die verlogene sogen. „Corona-Wiederaufbauhilfe“ platzen lassen, öffene ich eine Flasche Schampus.
Chris Kuhn aus Schland sagt:

5. November 2020 um 21:05 Uhr

Was für „Werte“ sind das, kann das einer erläutern?
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  5. November 2020 um 22:59 Uhr
  
  Vielleicht ist damit gemeint, dass die EU-Staaten ohne Widerspruch zulassen sollen, dass jeder kriminelle Moslem in der EU einreisen darf!
2. Diogenes sagt:
  
  5. November 2020 um 23:17 Uhr
  
  ja … wer kann das erläutern … und „vom Berge Sinai“ sind die „Werte“ jedenfalls schon mal nicht.
  
  Ich hab‘ da auch so „Werte“, die find‘ ich richtig gut … die könnte ich ja mal für die Ganze Menschheit verbindlich machen.
  
  Ach klar, jetzt verstehe ich: Das Europäische Volk. Das Europäische Volk hat in einer Volksabstimmung diese „Werte“ sich selber gegeben. Einen Berg Sinai braucht’s da natürlich nicht mehr.
  1. Aufgepasst sagt:
    
    6. November 2020 um 12:01 Uhr
    
    Die sogenannten „europ. Werte“ sind durch die sich anbahnende Herrschaft der „Neuen antichrist-lichen Eine-Weltdiktatur“ bestimmt, mit deren Anspruch: Es gibt keine absolute Wahrheit, deshalb ist alles zu tolerieren – mit Ausnahme dessen, was wir für nicht tolerierbar erachten-). Mal sehen, wie lange es noch dauert und diese Herrschaft wird begreifen müssen, daß deren „Tolleranz “ sich von Tollhaus ableitet. Diese“ Tolleranz“ wird den selbst erklärten Götzen spätestens dann um die Ohren fliegen, wenn Erzengel Michael erneut wird mit erschreckender Donnerstimme „wer ist wie Gott“ das Amen ihres Götzendienstes klar macht. Es bedarf keines Hitlers, Stalin oder sonstigen Diktatoren. Die neuen sind nur die neuen Esel an alten Futterstellen.
Grenzverletzer sagt:

5. November 2020 um 20:33 Uhr

Kommissar Hahn spinnt sich mal wieder einen aus, wenn er behauptet, dass die EU ihre Bürger im Sinne der Rechtsstaatlichkeit schützen müsse und meint damit Polen und Ungarn.

Einmal gibt es bis dato zumindest juristisch keine EU Bürger ausserhalb irgendwelcher halbgaren Ideologenhirne und zum anderen, können die Kommissare Gift darauf nehmen, das etwa Ungarn und Polen wissen, wie sie den EU Haushalt blockieren. Hier gilt glücklicherweise das Prinzip der Einstimmigkeit. Ohne Haushaltsbeschluss geht ab Januar 2021 der Saftladen ins Notprogramm, bis diese erpresserischen Beschlüsse fallen werden. Wetten!
Critilo sagt:

5. November 2020 um 18:58 Uhr

Die Werte der EU: Missliebige Wahlergebnisse als „Fehler“ titulieren, der größten (und m.E. einzigen) Oppositionspartei den ihr zustehenden Platz im Präsidium des Parlaments verwehren, die einzig nennenswerte Opposition vom Geheimdienst bespitzeln lassen, zwielichtige Gestalten zum „Flüchtling“ adeln, immer höhere Steuern und Abgaben bei immer geringeren Gegenleistung fordern, gegen die „dunkle“ Seite des Lands hetzen, Leute entlassen, wenn sie den regierungsamtlichen fakenews über Chemnitzer Hetzjagden widersprechen oder „Nicht hilfreiche“ Bücher verfassen, die Meinungsfreiheit durch Gummiparagraphen einschränken, fremde Regierungen wie die Magyaren erpressen, ein Zweiklassen-„Rechtssystem“ entwickeln, das das eigene Volk diskriminiert (das eigene Volk darf „Köterrasse“ genannt werden, andere nicht), Armee und Polizei finanziell und ideell ruinieren,… muss Schluss machen. Abendessen!
Mensch Meyer sagt:

5. November 2020 um 18:13 Uhr

Was versteht denn der degenerierte Linksstaat unter Werteverstoß? Ich lach mich schlapp. Übrigens bin ich der Auffassung, dass Männchen mit Körpergröße unter 170 cm wegen pathologischem Größenwahnsinn kein Mandat im Politikbetrieb erhalten dürfen, ha, ha, ha!