Nach Vorwürfen gegen Ungarn und Polen: EU beschließt Gelderkürzung bei Werteverstößen Foto: picture alliance/Sascha Steinachdpa-Zentralbild
Debatte um Rechtsstaatlichkeit

EU beschließt Gelderkürzung bei Werteverstößen

BRÜSSEL. Das EU-Parlament und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben beschlossen, Verstöße gegen die EU-Werte künftig mit Gelderkürzungen zu bestrafen. „Die Einführung dieser Konditionalität ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, daß die EU bereit ist, die Interessen ihrer Bürger zu schützen“, schrieb Haushaltskommissar Johannes Hahn auf Twitter. Der Mechanismus könnte beispielsweise jene Länder treffen, denen die EU vorwirft, die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) lobte die Entscheidung, die er als „Durchbruch“ bezeichnete. „Zum ersten Mal werden EU-Haushaltsmittel mit Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Rechtsstaatlichkeit gehört zum Wertefundament der EU“, führte Maas aus.

Gelderkürzung beende Kuschelkurs für Orbán und Kaczyński

„Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczyński ist beendet. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen, wenn sie die Rechtsstaatsignoranten weiterhin mit dem Geld ihrer Steuerzahler an der Macht halten wollen“, forderte der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) und verwies dabei auf Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und Polens PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Den beiden war mehrfach vorgeworfen worden, demokratische Grundwerte zu verletzen.

Orbán hatte die Vorwürfe immer wieder bestritten und die EU aufgefordert, ihre Anschuldigungen zu belegen. Zudem kündigte er an, Entscheidungen der EU zu blockieren, falls sie Mitgliedsstaaten wegen vermeintlicher Werteverletzungen Gelder kürze. (zit)

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