PARIS. Frankreich hat nach den islamistischen Terroranschlägen der vergangenen Wochen angekündigt, seine Grenzkontrollen zu verschärfen. Staatspräsident Emmanuel Macron (En Marche) sagte bei einem Besuch am Donnerstag im Grenzgebiet zu Spanien, er werde die Zahl der Sicherheitskräften an den Grenzen von 2.400 auf 4.800 Beamten verdoppeln, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Grund dafür sei die „verstärkte Bedrohung“.

Gleichzeitig forderte der Staatschef eine „Umgestaltung Schengens und stärkere Kontrollen“. Der bisherige grenzenlose Schengenraum solle demnach „tiefgreifend“ reformiert werden. Erste Vorschläge wolle er den EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel im Dezember unterbreiten.

Frankreich hatte nach dem Anschlag mit drei Toten in einer Kirche in Nizza die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Zuvor hatte ein Tschetschene einen Geschichtslehrer bei Paris auf offener Straße enthauptet. Der Pädagoge hatte Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt. Ende September hatte ein Pakistaner vor dem früheren Sitz der Satirezeitung Charlie Hebdo mit einem Hackmesser zwei Personen schwer verletzt. Er begründete seine Tat mit der Wiederveröffentlichung der Karikaturen von vor fünf Jahren.

Frankreich kämpfe nicht „gegen den Islam“

Nach dem islamistischen Anschlag am Montag abend in Wien hatten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Macron sich darauf geeinigt, im Kampf gegen den politischen Islam stärker zusammenzuarbeiten. Beide seien übereingekommen, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und dem Schutz der europäischen Außengrenzen gemeinsam europäische Initiativen zu starten. Konkretes soll schon in den kommenden Tagen beraten werden.

In einem Brief an die britische Zeitung Financial Times wehrte sich Macron nun gegen den Vorwurf, er gehe gegen den Islam vor. Frankreich kämpfe gegen den „islamistischen Separatismus, niemals gegen den Islam“, schrieb er. Der Kampf richte sich gegen „die Aufklärungsfeindlichkeit, den Fanatismus, den gewalttätigen Extremismus“ und „niemals gegen eine Religion“.

Proteste gegen Mohammed-Karikaturen in Deutschland

Damit reagierte Macron auf einen Artikel, der auf der Website des Blatts erschienen war und später wieder von dort entfernt wurde. Darin warf ihm der Autor vor, Moslems in Frankreich aus wahltaktischen Gründen auszugrenzen. Der Politiker betonte nun, seine Äußerungen seien verzerrt dargestellt worden. Er lasse nicht zu, daß jemand den französischen Staat beschuldige, „Rassismus gegenüber Muslimen zu fördern“.

Mitte Oktober hatte Macron bei einer nationalen Trauerfeier für den enthaupteten Lehrer ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt. Zudem bekannte er sich zur Meinungs- und Pressefreiheit und zum Recht auf dem Veröffentlichen von Mohammed-Karikaturen. Daraufhin protestierten Moslems in mehreren Ländern, darunter auch in Deutschland, gegen Macron. Im Berliner Bezirk Neukölln führte am Sonnabend eine Personengruppe einen als französischen Präsident Emmanuel Macron verkleideten Mann gefesselt durch die Straßen. Dabei verhöhnte ihn die Gruppe während er mit einem Gürtel geschlagen wurde. (ls)