WIEN. Österreich und Frankreich wollen im Kampf gegen den politischen Islam stärker zusammenarbeiten. Das hat ein Telefonat von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laut der Nachrichtenagentur APA am Dienstag abend mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron ergeben.

Beide seien übereingekommen, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und dem Schutz der europäischen Außengrenzen gemeinsam europäische Initiativen zu starten. Konkretes soll schon in den kommenden Tagen beraten werden.

Am Montag abend hatte es in Wien einen islamistisch motivierten Terroranschlag gegeben. Dabei hatte ein Sympathisant des Islamischen Staates auf zahlreiche Passanten in der Innenstadt geschossen und vier Personen getötet sowie mehrere weitere verletzt. Sicherheitskräfte erschossen den Mann.

Kurz fordert Ende falsch verstandener Toleranz

Bereits in der vergangenen Woche hatte es den nächsten schweren Anschlag innerhalb kurzer Zeit in Frankreich gegeben. Ein Islamist tötete in einer Kirche in Nizza drei Personen.

Gegenüber der Welt forderte Kurz deshalb, die EU müsse das Problem des politischen Islams stärker in den Fokus nehmen. „Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz und endlich ein Bewußtsein in allen Ländern Europas, wie gefährlich die Ideologie des politischen Islams für unsere Freiheit und für das europäische Lebensmodell ist.“

Die EU müsse den Kampf gegen islamistischen Terrorismus, aber insbesondere auch gegen die politische Basis dahinter, also den politischen Islam, mit aller Entschiedenheit und Geschlossenheit führen, betonte Kurz. „Ich bin dazu schon in Kontakt mit Emmanuel Macron und vielen anderen Regierungschefs, damit wir uns innerhalb der EU verstärkt abstimmen.“

FPÖ fordert Bündnis gegen Islamismus

Die FPÖ sprach sich für ein Bündnis gegen Islamismus aus. Die Aufgabe erstrecke sich mindestens über ganz Europa, sagte der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Nationalrat, Herbert Kickl, am Dienstag nachmittag. Er erinnerte daran, daß die FPÖ es gewesen sei, „die seit langem ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam in diesem Land gefordert“ habe. „Wenn wir dieses Instrument, so wie wir es vorgesehen haben, bereits an der Hand hätten, hätten wir möglicherweise auch diese Bluttat in Wien verhindern können.“

Kickl kritisierte das ÖVP-geführte Innenministerium. „Ich gehe davon aus, daß ein Dschihadist, der vorzeitig aus der Haft entlassen wird, unter genauester Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen muß. Alles andere ist ja in einem Rechtsstaat überhaupt nicht vorstellbar“, sagte der FPÖ-Politiker mit Blick auf den Attentäter von Wien, der ursprünglich zu einer Haftstrafe von 22 Monaten verurteilt worden war, weil er nach Syrien ausreisen wollte, um für den IS zu kämpfen.

Attentäter wegen günstiger Prognose vorzeitig aus Haft entlassen

Wegen einer günstigen Prognose wurde er im Dezember 2019 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Vor Gericht hatte er angegeben, sich in seinem Leben benachteiligt gefühlt zu haben. Während der Pubertät habe er begonnen, sich mit dem Islam zu beschäftigen, in dessen Folge er 2016 in die „falsche Moschee“ geraten sei.

„Es spricht vieles dafür, daß sich dieser Terrorist und sein Umfeld bereits seit längerem am Radar des Verfassungsschutzes befunden haben. Und wenn dem so war, warum ist dieser Terrorist dann nicht aus dem Verkehr gezogen worden? Worauf hat man gewartet“, fragte Kickl. (krk/ls)