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Die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi Foto: picture alliance/MediaPunch

Repräsentantenhaus
 

US-Kongreß: Keine Mittel für Trumps Mauerbau

WASHINGTON. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump die Mittel für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht bewilligt. Zwar beschloß die Kammer ein Gesetz, daß die teilweise Schließung der Verwaltung („government shutdown“) beenden soll, weigerte sich aber die fünf Milliarden Dollar bereitzustellen, die Trump für sein Prestigeprojekt benötigt. Der Präsident hat bereits angekündigt, gegen ein Gesetz ohne die entsprechenden Finanzmittel sein Veto einzulegen. Damit blieben Teile der Verwaltung weiterhin auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Zuvor hatte das erstmals neu zusammengetretene Repräsentantenhaus am Donnerstag Nancy Pelosi zur Nachfolgerin des bisherigen Sprechers Paul Ryan gewählt. Pelosi erhielt 220 Ja-Stimmen. Die Demokraten stellen momentan 235 Abgeordnete. Einer von ihnen, Brad Sherman, brachte erneut den Antrag auf die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump in den Kongreß ein. Die Führung der Demokraten hatte bislang hingegen betont, daß dafür noch nicht der richtige Zeitpunkt sei.

Allerdings gibt es bereits Unterstützung weiterer Abgeordneter für Shermans Vorhaben. Die neugewählte arabischstämmige Abgeordnete Rashida Tlaib sagte bei einem Empfang in der Hauptstadt Washington am Donnerstag mit Blick auf Trump: „Entheben wir diesen Motherfucker des Amtes!“ Auch die ebenfalls neu gewählte Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hatte sich für ein Impeachment-Verfahren gegen Trump ausgesprochen. Auf die Frage eines Journalisten, ob es dafür nicht zu früh sei, antwortete sie im Dezember: „Nicht für mich.“ (tb)

Die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi Foto: picture alliance/MediaPunch
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