PRAG. Das tschechische Unterhaus hat das Recht auf den Besitz von Schußwaffen gebilligt. Die 200 Sitze große Parlamentskammer stimmte mit 139 Ja- und neun Nein-Stimmen für die Verfassungsänderung.
Das politische System in Tschechien sieht nun vor, daß der Gesetzesentwurf vom Senat mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit zugestimmt werden muß, um das Verfassungsrecht endgültig ändern zu können. Laut dem Entwurf bekommen „die Bürger der Tschechischen Republik das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen.“
Innenminister Milan Chovanec (ČSSD), der die Gesetzesänderung angestoßen hatte, begründete seine Motivation mit den islamistischen Terrorangriffen von Paris und Berlin. Er spricht sich für das Recht der Bürger aus, sich gegen solche nunmehr häufigen Angriffe sofort schützen zu können und zu dürfen – ohne auf das Erscheinen der polizeilichen Behörden warten zu müssen.
„Waffenbesitzer entwaffnen – das ist schlicht und einfach Unfug“
„Der Grund ist, daß sich in Europa die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert“, begründete Chovanec den Vorstoß laut Nachrichtenagentur APA. 300.000 der 10,5 Million Tschechen besitzen den Waffenschein und führen mehr als 800.000 Waffen. Die Lockerung des Waffengesetzes ist eine Reaktion der Tschechen gegen die jüngste Verschärfung des EU-Waffengesetzes. „Die Kommission will einen Teil der Waffenbesitzer entwaffnen – das ist schlicht und einfach Unfug“, betonte Chovanec.
Die EU-Richtlinie sieht vor, vollautomatische, militärische und halbautomatische Schußwaffen grundsätzlich zu verbieten. Ebenso betroffen sind Kurzwaffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuß und Langwaffen mit mehr als zehn Schuß. (JF)
